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Einleitungen (§ 8 Abs. 3) ist Bemessungsgrundlage die eingeleitete Wasser‐ /Schmutzwassermenge. (2) Auf Verlangen der Gemeinde hat der Gebührenschuldner bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) sowie b [...]  Richtwerte überschreitet; 3. entgegen § 8 Abs. 1 Abwasser ohne Vorbehandlung oder Speicherung in öffentliche Abwasseranlagen einleitet; - 24 - 4. entgegen § 8 Abs. 2 fäkalienhaltiges Abwasser ohne au [...] r Baden‐Württemberg (WG), §§ 4 und § 11 der Gemeindeordnung für Baden‐Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden‐Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der[mehr]

vom 13. Juni 2018 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden‐Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden‐Württemberg (KAG) hat der Ge‐ meinderat d [...] en nicht möglich war, wird dieser Kalender‐ monat bei der Steuerberechnung nicht berücksichtigt. § 8 Festsetzung und Fälligkeit Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines [...] licht (§ 5 Abs. 1) der Gemeinde vor‐ zulegen. § 11 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 9 Abs[mehr]

Beseitigen von Schnee- und Eisglätte Gehwege müssen von Montags bis Freitags bis 7.00 Uhr, Samstags bis 8.00 Uhr und Sonn- und Feiertags bis 9.00 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee [...] unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 20.00 Uhr. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt,[mehr]

Meckesheim vom 25. März 1998 Aufgrund von § 135 c des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 27.8 .1997 (BGBL. I S . 2141, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12 .1997 (BGBL. I S . 2902) und von §[mehr]

begrenzt. Diese Werbeanlagen dürfen nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche errichtet werden. 8. Das Lichtraumprofil an Straßen und Wegen ist einzuhalten. 9. Mehrere Werbeanlagen, die aufgrund ihres [...] Auf die Vorschriften über Ausnahmen und Befreiungen gemäß § 56 Landesbauordnung wird verwiesen. § 8 Bestehende Werbeanlagen und Automaten Die Genehmigungsbehörde kann diese Satzung für die Änderung und[mehr]

anliegenden Tabelle, die Bestandteil dieser Satzung ist. Wird für bebaute Grundstücke ergänzend zu den in § 8 Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) genannten Verfahren des Liquidations-, Residualverfahren [...] Verteilungsmasse die Bemessungsgrundlage für die Gebührenfestsetzung nach der anliegenden Tabelle. (8) Für die Erstattung eines Gutachtens im Sinne des § 5 Abs. 2 des Bundeskleingartengeset- zes wird e [...] Erstattung von Auslagen sind die für die Gebühren geltenden Vorschriften ent- sprechend anzuwenden. § 8 Entstehung, Fälligkeit, Zahlung (1) Die Gebühr entsteht mit der Beendigung der Wertermittlung. Bei [mehr]

 Hausbewohner oder Nachbarn belästigt oder die Unter‐ kunft bzw. das Grundstück beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen [...]  in denen insbesondere die Reinigung der Gemeinschafts‐ anlagen und ‐räume bestimmt werden, erlassen. § 8 Rückgabe der Unterkunft (1) Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses hat der Benutzer die Unterku [...] r nicht von der Verpflichtung, die Gebühren entsprechend Abs. 1 und 2 vollständig zu entrichten. - 8 - IV. Schlussbestimmungen § 16 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 3.3.2017 in Kraft. Hinweis: Ein[mehr]

Einrichtungen werden nach Aufwand des Bauhofpersonals mit dem halben Stundensatz in Rechnung gestellt. (8) Für angeordneten Feuersicherheitsdienst wird eine Entschädigung nach der jeweils gülti- gen Feuerw [...] Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand der Ge- bäude gemäß § 836 BGB bleibt unberührt. (8) Der Benutzer hat bei Vertragsabschluss nachzuweisen, dass er auf seine Kosten eine aus- reichende [mehr]

hilfe hat der Träger der Feuerwehr zu tragen, dem Hilfe geleistet wor‐ den ist. § 34 Absätze 4 bis 8 FwG i.V.m. § 5 des Satzungsmusters gelten entsprechend. Abwei‐ chende Regelungen können mit anderen [...] wird in Stundensätzen für Einsatzkräfte und Feuerwehrfahrzeuge nach Maßgabe des § 34 Absätze 4 bis 8 FwG erhoben. Die Höhe der Kostenersätze ergibt sich aus dem in der Anlage zu dieser Satzung beigefü [...] (3) Für die normierten und mit diesen vergleichbaren Feuerwehrfahrzeugen gelten gemäß § 34 Absatz 8 FwG die pauschalen Stundensätze der Verordnung des Innenministeriums Baden‐ Württemberg über den Ko[mehr]

gebührenfrei ab 20.30 Uhr 8,00 € 16,00 € 24,00 € auswärtige Vereine 16,00 € 32,00 € 48,00 € Volkshochschule 8,00 € 16,00 € 24,00 € Erwachsene 1/3 2/3 3/3 einheimische Ver- eine ohne Eintritt 8,00 € 16,00 € 24,00 [...] endliche 1/3 2/3 3/3 einheimische Ver- eine bis 20.30 Uhr jeweils gebührenfrei ab 20.30 Uhr 4,00 € 8,00 € 12,00 € auswärtige Vereine 12,00 € 24,00 € 36,00 € - 3 - Erwachsene einheimische Ver- eine 5,00 [...] eine mit Eintritt 16,00 € 32,00 € 48,00 € auswärtige Vereine 32,00 € 64,00 € 96,00 € Volkshochschule 8,00 € 16,00 € 24,00 € III. Vereinsinterne (geschlossene) Veranstaltung bis 4 Std. (Stunden Satz) 1/3[mehr]