Mit Beschluss vom 11. Januar 2022 hat die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 12. Januar 2022 in Kraft.

Änderungen zum 12. Januar 2022:

Regeln der Alarmstufe II bleiben bestehen

Die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg lag in den vergangenen Tagen unter dem Schwellenwert für die Alarmstufe II. Gleichzeitig sehen wir, dass die Inzidenzen wieder ansteigen. Bei uns in Baden-Württemberg noch moderat, aber der Blick in andere Bundesländer zeigt, dass sich Omikron auch in Deutschland rasant verbreitet und die Infektionszahlen explosionsartig in die Höhe schießen. Das heißt, wir müssen davon ausgehen, dass auch wieder mehr Menschen ins Krankenhaus kommen und sogar intensivmedizinisch betreut werden müssen.

Die Krankheitsverläufe scheinen bei Omikron etwas milder als bei Delta zu sein, aber für Nichtgeimpfte schätzt das Robert-Koch-Institut die Gefahr einer Erkrankung als sehr hoch ein. Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass durch vermehrte Ansteckungen auch mehr Personal in den Krankenhäusern fehlt. Daher wäre es fahrlässig, jetzt in die wieder steigenden Inzidenzen die Regelungen zu lockern.

Baden-Württemberg friert aus diesem Grund die Maßnahmen der Alarmstufe II bis zum 1. Februar 2022 ein, die dann unabhängig von der Auslastung der Intensivbetten und der Hospitalisierungsinzidenz bestehen bleiben.

Weitere Anpassungen der Corona-Verordnung

• FFP2-Maskenpflicht (Warn- und Alarmstufe): In Innenbereichen mit Maskenpflicht müssen Personen ab 18 Jahren eine FFP2 oder vergleichbare Maske tragen – beispielsweise KN95-/N95-/KF94-/KF95-Masken. Dies gilt nicht in Arbeits- und Betriebsstätten. Hier gilt weiter die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes.
• Die Sperrzeit in der Alarmstufe II für die Gastronomie gilt nun von 22:30 Uhr bis 6 Uhr.

Downloads: 

• Auf einen Blick - Corona-Regeln ab 12.01.2022 (PDF)

Weiter Informationen:

• https://www.baden-wuerttemberg.de/

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)

• CoronaVO vom 15.09.2021 in der ab 12.01.2022 gültigen Fassung (PDF)
• CoronaVO vom 15.09.2021 in der ab 27.12.2021 gültigen Fassung (PDF)
• CoronaVO vom 15.09.2021 in der ab 20.12.2021 gültigen Fassung (PDF)
• CoronaVO vom 15.09.2021 in der ab 04.12.2021 gültigen Fassung (PDF)
• CoronaVO vom 15.09.2021 in der ab 24.11.2021 gültigen Fassung (PDF)
• CoronaVO vom 15.09.2021 in der ab 28.10.2021 gültigen Fassung (PDF)
• CoronaVO vom 15.09.2021 in der ab 15.10.2021 gültigen Fassung (PDF)
• CoronaVO vom 15.09.2021 (PDF)

Wer befürchtet, sich angesteckt zu haben, erreicht die Hotline des Gesundheitsamts Montag bis Freitag von 7:30 bis 16:00 Uhr sowie Samstag und Sontag von 10:00 bis 14:00 Uhr unter Tel. 06221 522-1881.

Weitere Hotlines:

Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg:

Tel.: 0711 904-39555 (Mo-Fr von 09:00 -18:00 Uhr)

Bundesministerium für Gesundheit:

Tel.: 030 346465100

Unabhängige Patientenberatung:

Tel.: 0800 0117722

Für Gehörlose und Hörgeschädigte:

Fax: 030 340 60 66 07

Gebärdentelefon: gebaerdentelefon.de/bmg/

Video-Chat für gehörlose Menschen (Landesgesundheitsamt)

Außerdem bieten viele Krankenkassen ein Infotelefon für ihre Mitglieder an.

Bei medizinischen Notfällen sollte eine Ärztin oder ein Arzt oder ein Notdienst, bzw. eine Notaufnahme möglichst nur nach telefonischer Voranmeldung aufgesucht werden.

WICHTIG: Bitte rufen Sie die Notrufnummer 112 nur in Notfällen an. Wenn Sie Fragen zum Coronavirus haben, wenden Sie sich an eine der aufgeführten Telefon-Hotlines!

Die Firma acovid bietet in Kooperation mit der Gemeindeverwaltung weiterhin Bürgertestungen an:

Standort:

• Wachthaus | Bahnhofstr. 1 | 74909 Meckesheim

Öffnungszeiten:  

• Montag von 9 bis 19 Uhr
• Dienstag von 9 bis 19 Uhr
• Mittwoch von 9 bis 19 Uhr
• Donnerstag von 9 bis 19 Uhr
• Freitag von 9 bis 19 Uhr
• Samstag von 10 bis 15 Uhr
• Sonntag von 10 bis 15 Uhr

Die Testung erfolgt ausschließlich durch qualifiziertes medizinisches Personal. Die von der Firma acovid genutzten Antigen-Schnellests sind vom Paul-Ehrlich-Institut evaluiert und haben eine Sensitivität von 98,10% und eine Spezifität von 99,8%. Für Kinder und Jugendliche gibt es ein Speicheltest-Angebot (Lolli-Test).

Tragen Sie auf dem Testgelände stets eine Medizinische Maske und halten Sie vor Ort bitte immer die Abstandsregeln ein.

Weitere Informationen und Terminbuchung: https://www.acovid.de

Wann sollten Sie sich testen lassen?

Sie haben akute grippeähnliche Symptome wie beispielsweise Husten, Halsschmerzen und Fieber. Hinweis: Wenn Sie lebensälter sind bzw. entsprechende Vorerkrankungen haben, sollten Sie sich unabhängig von der Schwere der Symptomatik testen lassen.

• Wann sollten Sie sich testen lassen? (Patientenservice 116117)

Wo können Sie sich testen lassen?

Bitte kontaktieren Sie telefonisch Ihren Hausarzt / Ihre Hausärztin. Diese(r) kann entweder selbst einen Abstrich vornehmen oder Sie an eine Corona-Schwerpunktpraxis verweisen.

Die Kontaktdaten entsprechender Schwerpunktpraxen in Ihrer Nähe finden Sie hier:

• Ambulante Corona Versorgungs- und Testeinrichtungen in Baden-Württemberg (Corona-Karte Baden-Württemberg)

Weitere Testmöglichkeiten können über die Hotline der Kassenärztlichen Vereinigung (Tel.: 116 117) oder die Hotline des Gesundheitsamtes (06221 522-1881) vermittelt werden.

Neuer Service: Im Test-Center des Rhein-Neckar-Kreises in Reilingen kann jetzt auch online ein Termin für einen PCR-Test gebucht werden:

• PCR-Test online buchen

Der PCR-Test erfolgt durch die Entnahme eines Abstrichs aus dem Nasen-, Mund-, Rachenbereich. Das Ergebnis liegt in der Regel innerhalb von 48 Stunden vor.

Sie hatten Kontakt zu einer positiv auf Coronavirus getesteten Person?

Enge Kontaktpersonen ohne Krankheitszeichen sollten sich 5-7 Tage nach dem letzten Kontakt zu der infizierten Person testen lassen.

Bitte melden Sie sich bei unserer Hotline 06221 522-1881. Wir werden Ihr Anliegen aufnehmen und an die zuständigen Mitarbeiter weiterleiten, die sich dann mit Ihnen in Verbindung setzen und das weitere Vorgehen absprechen. Bis zur Klärung Ihres Infektionsrisikos meiden Sie bitte soziale Kontakte, wo immer dies möglich ist.

• Selbsteinschätzung Ihres Infektionsrisikos (PDF)
• Kontaktpersonennachverfolgung (Infografik RKI) (PDF)

Zum 30. September 2021 schlossen die Impfzentren in Baden-Württemberg. Die Impfungen übernehmen niedergelassene Ärzte, Schwerpunktpraxen, Betriebsärzte und mobile Impfteams.

Bitte beachten Sie auch die Termine unserer Impfaktionen vor Ort:

• Impfaktionen vor Ort
• Fragen und Antworten zur Coronavirus-Schutzimpfung

Kontakt (bei evtl. Vertragsfragen):

BBV Rhein-Neckar

Tel.: 07263 773 99 70

E-Mail: 

Kontakt (bei evtl. Bauschäden):

FTC Tele Sverige AB

Herr Viktor Johansson 

Tel.: 0152 38307310 

E-Mail: 

Auf Veranlassung des Regierungspräsidiums Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau wird Folgendes bekannt gegeben:

1.

Die Wienberger GmbH betreibt auf der Grundlage bergrechtlicher Betriebspläne den Tontagebau „Lobenfeld“ auf der Gemarkung Lobenfeld, Gemeinde Lobbach. Der hierbei gewonnene Rohstoff dient der Versorgung des firmeneigenen Ziegelwerks in Malsch. Da die in der zugelassenen Abbaufläche anstehenden Rohstoffvorkommen in absehbarer Zeit erschöpft sein werden, beantragt die Wienerberger GmbH beim Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, mit Unterlagen vom 13.01.2020 einen Rahmenbetriebsplan zur Erweiterung der Abbaufläche um ca. 18,9 ha. Die Erweiterung befindet sich auf der Gemarkung der Gemeinde Lobbach und schließt sich von Südwesten bis Norden an den bestehenden Tontagebau an. Entsprechend des verwertbaren Rohstoffvolumens und der prognostizierten jährlichen Abbaumenge wird ein Abbaubetrieb bis 31.12.2044 beantragt. Bestandteil des Antrages ist zudem die Wiedernutzbarmachung der abgebauten Flächen und die Änderung der bisherigen Rekultivierungsplanung.

Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans bedarf der Durchführung eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens nach Maßgabe der §§ 57a und 57b Bundesberggesetz (BBergG).

Des Weiteren besteht für das Vorhaben nach § 6 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung i. V. m. § 1 Nr. 1b) aa) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Hierzu hat die Vorhabenträgerin einen Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht) erstellt, welcher dem eingereichten Antrag beigelegt ist.

Das Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Referat 97, Landesbergdirektion ist zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde.

Hinweis: Für dieses Planfeststellungsverfahren erfolgte bereits im Zeitraum vom 10.08.2020 bis 25.09.2020 eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Aufgrund eines formellen Verfahrensfehlers wird diese jedoch hiermit wiederholt werden. Wir weisen darauf hin, dass die Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen, die im Rahmen der in 2020 durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebracht wurden, bestehen bleiben und im weiteren Verfahrenslauf behandelt werden, soweit sie gegenüber dem Regierungspräsidium Freiburg nicht schriftlich zurückgenommen wurden oder werden.

2.

Für die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung liegt der Antrag mit den dazugehörigen Planunterlagen in der Zeit vom 20.12.2021 bis einschließlich 19.01.2022 im

Bürgermeisteramt der Gemeinde Lobbach

74931 Lobbach, Hauptstraße 52, Sitzungssaal 2. OG

Bürgermeisteramt der Gemeinde Meckesheim

74909 Meckesheim, Friedrichstraße 10, Bürgerbüro

Bürgermeisteramt der Gemeinde Wiesenbach

69257 Wiesenbach, Hauptstraße 26, Zimmer 5

während der allgemeinen Dienststunden zur Einsicht aus. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Einsichtnahme vor Ort die geltenden Bestimmungen und Hygienerichtlinien im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu beachten sind. Wir bitten Sie, sich vor einem Besuch bei der Gemeindeverwaltung hierzu zu informieren; ggfls. sind Besuchstermine zu vereinbaren.

Der Antrag mit Planunterlagen wird mit Beginn der Auslegung auch auf den jeweiligen Internetseiten der o. g. Gemeinden zur Einsichtnahme bereitgestellt. Ebenso sind die Bekanntmachung und die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Freiburg unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/service/bekanntmachungen/ unter „Bergrechtliche Verfahren“ sowie auf der Internetseite des UVP-Verbundes unter https://www.uvp-verbund.de/bw zugänglich gemacht.

3.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann während der Auslegungsfrist und anschließend einen Monat bis einschließlich 21.02.2022 schriftlich oder zur Niederschrift bei den o. a. Bürgermeisterämtern oder beim Regierungspräsidium Freiburg, Abteilung 9, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Albertstraße 5, 79104 Freiburg, Einwendungen gegen das Vorhaben erheben und sich zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens äußern (Äußerungsfrist).

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 Landesverwaltungsverfahrensgesetz einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des Plans benachrichtigt. Gleichzeitig wird ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der oben genannten Einwendungsfrist gegeben.

Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung, Äußerung und Stellungnahme beim Bürgermeisteramt oder beim Regierungspräsidium Freiburg maßgeblich. Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Planfeststellungsverfahren alle Einwendungen und Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Dies gilt entsprechend auch für Stellungnahmen der Vereinigungen. Die Einwendungen und Äußerungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen. Sie sind in Schriftform, d. h. in einem mit handschriftlicher Unterschrift versehenen Schreiben zu erheben, soweit sie nicht zur Niederschrift erklärt werden. Die Erhebung von Einwendungen und Äußerungen durch Übersendung einer E-Mail ist daher nicht möglich.

Für Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Einwendungen, die den vorstehenden Anforderungen nicht entsprechen oder auf denen Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben, können unberücksichtigt bleiben.

In Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass die erhobenen Einwendungen und die darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für dieses Plan-feststellungsverfahren vom Referat 97 (Landesbergdirektion) des Regierungspräsidiums als Verantwortlichem erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der jeweiligen Betroffenheit beurteilen zu können und werden an den Vorhabenträger und seine Beauftragten zur Auswertung weitergegeben. Die Verarbeitung der Daten ist zur Erfüllung unserer Aufgabe als zuständige Behörde für das bergrechtliche Verfahren erforderlich und erfolgt auf Grundlage von § 4 Landesdatenschutzgesetz i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 e) DSGVO. Sowohl der Vorhabenträger als auch dessen Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für den genannten Zweck erforderlich ist Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung des Regierungspräsidiums Freiburg (u.a. mit den Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten) verwiesen. Diese ist abrufbar unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/RP-Internet/_DocumentLibraries/DSE/97-01F.pdf

4.

Nach Ablauf der Äußerungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen und Äußerungen vorgebracht haben, in einer mündlichen Verhandlung erörtert (Erörterungstermin). Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen und Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und dass die Personen, die Einwendungen und Äußerungen vorgebracht haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind.

Bei Zulassung des Vorhabens entscheidet die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss über die Einwendungen und Äußerungen, über die im Erörterungstermin keine Einigung erzielt worden ist. Sind mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, so können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Lobbach, 17.12.2021 | gez. Herr Knecht, Bürgermeister

Meckesheim, 17.12.2021 | gez. Herr Brandt, Bürgermeister

Wiesenbach, 17.12.2021 | gez. Herr Grabenbauer, Bürgermeister​

0 Deckblatt_RBP

0.1 Inhaltsverzeichnisse

1 Technischer Erläuterungsbericht

1.1 Übersichtskarte 1_25000

1.2 Kataster  1_5.000

1.3 Flächennutzungsplan1

1.4 Rohstoffsicherung in der Regionalplanung 1_7.500

2.1 Betriebszustandsriss1_2.000

2.2 Abbaufolgeplan vor Beginn

2.3 Abschnitt 1_Stand 10.10.2019

2.4 Abschnitt 2_Stand 10.10.2019

2.5 Abschnitt 3_Stand 10.10.2019

2.6 Abschnitt 4_Stand 10.10.2019

2.7 Endstand nach Verfüllung

2.8 Schnitt A - A

2.9 Schnitt B - B

2.10 Tonabfuhrweg

2.11 Hydraulische Berechnung

3 TG_Lobenfeld_LBP_2019_11_22

3.0 3120_Karte_L1_Phasenplan

3.0 3120_Karte_L2_Rekultivierungsplan

3.0 TG_Lobenfeld_UVS_2019_11_22

3.01 3120_Karte_1_Bestand_Flm

3.01 3120_Karte_2_Revierzentren_Voegel

3.01 3120_Karte_3_Bestand_Amphibien_Reptilien

3.01 3120_Karte_4_1_Bestand_Biotoptypen

3.01 3120_Karte_4_2_Bewertung_Biotoptypen

3.1 Artenschutz_Erweiterung_Lobenfeld_2019_11_22

3120_Karte_A_1_Europaeische_Voegelarten

3120_Karte_A_2_Anhang_IV_Bestand_Flm

3120_Karte_A_3_Anhang_IV_Bestand_Amphibien_Reptilien

3120_Karte_A_4_CEF_Massnahmen