Haushaltseinbringung 2021 – Rede des Bürgermeisters

04.01.2021

Nicht der Blick auf das Wünschenswerte, sondern der Blick auf das Machbare ist die Leitlinie für den Haushaltsentwurf 2021. Das Jahr 2020 bedeutet in vielfacher Hinsicht eine Zäsur. Ein „weiter so“ kann es nicht geben. Zumindest nicht auf absehbare Zeit.


Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,


bisher war das Motto „wenn nicht jetzt, wann dann“ absolut richtig. Wir haben die guten Jahre und die daraus resultierenden - rückblickend betrachtet vermutlich einmaligen - Chancen genutzt, um unsere Gemeinde zu gestalten und teilweise neu auszurichten. Es hat sich als richtig erwiesen, in den letzten Jahren verbesserte Strukturen zu schaffen, Zuschüsse in hohen Größenordnungen zu erkämpfen und Dringendes nachhaltig abzuschließen. Nun gilt es, sich auf die grundlegend veränderte Situation einzustellen und schnell, umfassend und mit klaren Vorstellungen auf die neuen Gegebenheiten zu reagieren.


In 2020 kommen wir Dank der Kompensationsleistungen des Bundes und des Landes noch mit einem blauen Auge davon.


Für das Jahr 2021 und die nachfolgende Zeit bilden sich jetzt nicht nur dunkle Wolken am Horizont, nein, es ziehen heftige Gewitter auf. Diese Gewitter ziehen, wie wir Alle wissen und täglich über unzählige Nachrichten erfahren, nicht nur über den Mikrokosmos Meckesheim mit Mönchzell, nein sie ziehen über unser ganzes Land, ja sogar weltweit auf.


Die WirtschaftsWoche titelte bereits am 26. August 2020 wie folgt: „Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) sind die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie größer als bei der Bankenkrise 2009“.


Es bleibt also festzustellen: Wir befinden uns aufgrund dramatisch zurückgehender Einnahmen und gleichzeitig erforderlicher Ausgaben gerade in der größten Finanzkrise der letzten Jahr-zehnte.


Meine Damen und Herren Gemeinderäte,
lassen Sie mich hinzufügen: Diese Feststellung gilt praktisch in allen öffentlichen Haushalten in den Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises, im Land Baden-Württemberg, in Deutschland und in Europa und es ist weder hilfreich noch trägt es zu Lösungen bei, wenn dies, anders dargestellt wird.


Die Haushaltsaufstellung 2021 ist demnach nicht nur bei uns mit großen Sorgen verbunden. Dies ist kein Trost, aber eine wichtige Feststellung, die hilft, sich selbst als Gemeinde zu verorten und nicht den Kopf in den Sand zu stecken.

 

Ein Blick in die Tagespresse zeigt, dass sehr viele Kommunen angesichts der dargestellten Mindereinnahmen gar nicht umhinkommen, das Jahr 2021 mit einem unausgeglichenen Ergebnishaushalt zu planen, und auch die mittelfristige Perspektive sieht nicht viel anders aus.


Wir erleben in diesem Jahr dramatisch, welche Umstellung das neue und bei uns ab 2019 geltende Haushaltsrecht für die Gemeinden gebracht hat.


Während früher Abschreibungen eher nur eine statistische Größe hatten, so belasten Sie jetzt jede Gemeinde über Jahrzehnte hinweg und sind in der haushalterischen Betrachtung zu refinanzieren. Es gilt das Prinzip: Wer hohe Sachwerte geschaffen hat, hat hohe Abschreibungen zu verkraften und ist besonders gefordert bei der Erzielung eines positiven Haushaltsausgleichs.


So belastet uns jetzt natürlich massiv die Erweiterung und Sanierung des A-Baus (jährliche Netto-Abschreibungen von ca. 58 TEuro) oder der neue Kindergarten (jährliche Netto-Abschreibung von rd. 56 TEuro). Aber hätten wir ernsthaft unsere Schule die benötigte Ausstattung versagen und die Kindergartenkinder in teils unzumutbaren und verschimmelten Räumen lassen sollen? Und das nur wegen der Abschreibungskosten? Nachhaltigkeit bedeutet auch, der nächsten Generation die besten Chancen zu bieten.


Für unsere Gemeinde mit ihren 22 Liegenschaften verzeichnen wir 2021 Abschreibungen in Höhe von insgesamt 1,03 Mio. Euro. Alleine deren Erwirtschaftung erscheint 2021 illusorisch.


Der Ergebnishaushalt schließt, Stand jetzt, mit einem negativen Ergebnis von rd. 949.920 Euro ab. Der Zahlungsmittelbedarf beträgt rund 374.000 Euro. Aufgrund der Corona-Krise brechen uns insbesondere die Erträge weg. Gleichzeitig steigen die Transferaufwendungen an das Land Baden-Württemberg aufgrund des guten Ergebnisses 2019 an.


Der Gemeinderat hat der Verwaltung verständlicherweise auferlegt, alle möglichen Geldquellen auszuschöpfen. Dies bedeutet leider auch, dass mögliche Steuer- oder Gebührenerhöhungen geprüft werden müssen. Wir werden dem Gemeinderat im Laufe des Jahres 2021 diesbezüglich Vorschläge, mit Wirkung in 2022, vorstellen. Wir haben uns im Gremium entschieden, 2021 keine Steuererhöhungen auf breiter Front durchzuführen. Dies ist eine mutige - manche könnten auch formulieren – schuldenerhöhende Strategie, die aber deutlich Rücksicht auf die Bürger und das Gewerbe nimmt. Es ist mir wichtig zu betonen, dass Bürgermeister und Gemeinderat weitestgehend einhellig und mehrheitlich diese Entscheidung getroffen haben, wohl wissend, dass wir hier auf mögliche Einnahmen verzichten. Wir werden uns in einem Jahr erneut fragen, ob diese Strategie richtig war.


Anhand der Berichte über Gemeinderatssitzungen der umliegenden Kommunen ist zu erkennen, dass viele davon Steuer- und Gebührenerhöhungen teilweise in beträchtlichem Ausmaß beschließen oder dies beabsichtigen.

Geldschöpfung kann nicht allein durch den Verkauf von Bauplätzen erfolgen. Das wäre nicht weit-blickend. Da wir keine nennenswerten Rücklagen besitzen, müssen für sämtliche Investitionen abzgl. der Zuschüsse ab dem Haushaltsjahr 2021 Kredite aufgenommen werden.

 

Ich möchte heute deshalb nochmals einen Weckruf starten. Ein „weiter so!“ kann es unter den neuen Voraussetzungen nicht geben. Das Anspruchsdenken ist immer noch groß. Die Wünsche von Bürgern, Vereinen, Organisationen, die an den Gemeinderat herangetragen werden, sind vielfältig, aber in der Summe nicht alle finanzierbar.


Es wird nicht einfach sein, bei den Bürgerinnen und Bürgern für die kommenden „mageren Jahre“ um Verständnis zu werben. Ich bin aber auch überzeugt davon, dass gerade in weniger guten Zeiten von uns Entscheidungen erwartet werden, die der Situation angemessen sind.


Ich habe bereits in der Klausurtagung zu Bescheidenheit angemahnt und werde dies auch weiterhin tun. Wir müssen alle umdenken.


Natürlich können wir uns in der größten Krise des Landes weitere Millionenprojekte im zweistelligen Bereich wünschen, aber nicht alles kann in Erfüllung gehen. Auch ich wünsche mir eine grundlegende Sanierung der Auwiesenhalle. Die Wahrheit aber ist, dass ich aktuell keine Chance sehe, eine zweistellige Million kostende Sanierung der Auwiesenhalle (die dann auch wieder Abschreibungen produziert) bald in Angriff zu nehmen. Jede andere Aussage ist meines Erachtens ohne jeglichen Bezug zur Realität.


Es sollte uns allen klar sein, dass eine solche Sanierung ohne Kunstgriffe wie die Ausgründung in eine GmbH oder eine andere Gesellschaftsform, vermutlich nicht bezahlbar ist. So etwas wurde vor Jahren schon einmal angedacht. Doch auch Kunstgriffe müssen letztlich bezahlt werden. Hier muss das Einvernehmen her, sämtliche mögliche Fördermittel auszuschöpfen, Sponsoring und auch eine Bürgerstiftung sind m. E. denkbar. Und dennoch wird im Zeitraum der Sanierung unser Haushalt alleine mit dieser Mammutaufgabe über Jahre blockiert werden. Das müssen wir alle wollen und deshalb ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, die Bevölkerung in einer der nächsten Einwohnerversammlungen in das Vorhaben mit einzubinden.


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin mir sicher, dass in der Bürgerschaft mehr Verständnis für sparsames Haushalten vorhanden ist, als mancher annimmt. Ja, vermutlich ist sehr vielen unserer Mitmenschen klar, dass die jeweiligen Erwartungen reduziert werden müssen und eine Gemeinde auch nicht anders handeln kann, wenn das Geld knapp wird. Uns bleibt nur der Weg, den Realitäten klar ins Auge zu sehen.


Aus dem Bauamt wurde mir noch vor Corona gesagt, dass wir wie ein D-Zug durch die Gemeinde fahren. Aufgrund der neuen Lage geht uns allerdings dazu die Puste aus. Ich möchte daran erinnern, dass wir seit Jahren Spitzenplätze im Bereich der baulichen Investitionen im RNK belegen und dies mit einer kleinen, aber schlagkräftigen Mannschaft in der Verwaltung. Aber auch hier sind Grenzen erreicht, ja bereits überschritten.

 

Der Haushalt unserer Kommune ist nach wie vor in einem Zustand, der dringende Konsolidierungsmaßnahmen notwendig macht. Konsolidierung heißt in diesem Zusammenhang: die Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und die Ausgaben zurückdrehen, damit unser Haushalt mit einer zufriedenstellenden Bilanz abschließt. Konkret bedeutet das, dass im Ergebnis die Aufnahme neuer Schulden begrenzt werden muss.


Folglich müssen wir uns neben der Frage wie wir gewünschte Ausgaben reduzieren können auch mit der Frage der Einnahmeoptimierung beschäftigen. Hierzu gehören Fragestellungen, die die Höhe der Steuer- und Gebührensätze ebenso beinhalten, wie auch die Möglichkeit weitere Einnahmequellen auszuschöpfen.


Eine Hoffnung können wir hier von vorneherein eher vernachlässigen. Das ist die Hoffnung auf höhere Zuweisungen durch das Land oder andere Quellen. Denn im HH-Jahr 2021 reduzieren sich allein die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und Steuerbeteiligungen um knapp 520.000 Euro im Vergleich zum Jahr 2020. Hier optimistisch zu sein, könnte eine verheerende Folge haben. Wir befinden uns seit heute in einem neuen, harten Lockdown, der auch unsere Wirtschaft zusätzlich schwächen wird. Weitere finanziellen Ausfälle werden die Folgen sein. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als den Realitäten klar ins Auge zu sehen. Das strukturelle Defizit wird nicht zeitnah auszugleichen sein, weshalb Sie, liebe Damen und Herren Gemeinderäte, gemeinsam mit mir unter den neuen Rahmenbedingungen noch die Frage zu beantworten haben, welches Volumen an Neuverschuldung mittelfristig anzustreben ist.

 

Vollbremsung, deutliche Bremsung, leichte Bremsung oder Augen zu und weiter Geld ausgeben?


Dies gilt es jetzt in der Verantwortung für unsere Gemeinde zu beantworten. Und aus dieser Verantwortung heraus habe ich im Rahmen der Haushaltsberatungen dem Gemeinderat empfohlen, Großprojekte wie die Sanierung der Auwiesenhalle, Haus der Feuerwehr, Schulsanierungen etc. aus der mittelfristigen Finanzplanung komplett zu streichen. Dies gehört mit zur Wahrheit, was wir uns in den nächsten Jahren leisten können und was nicht.


Im jetzt einzubringenden HH-Entwurf wurde ausschließlich Priorität auf Projekte gelegt, die bereits begonnen oder aber für die Infrastruktur unserer Gemeinde bedeutend sind.

 

2021 gilt Pflicht statt Kür. Vieles weitere an Wünschenswertem hätte ich gerne in den Haushalt eingetragen, ist aber aufgrund fehlender Einnahmen nicht finanzierbar. Dies ist aus meiner Sicht der realistische Blick auf unsere derzeitige Situation, die auch den Prognosen der Folgejahre gerecht wird.


Sollte sich die Situation schneller als erwartet bessern, so können wir – lageangepasst – immer mit zusätzlichen Beschlüssen und mit weiteren Projekten reagieren. Dies erscheint mir sinnvoller, als erst zu beschließen und dann mangels Liquidität nicht durchzuführen.

 

Ich bin den Damen und Herren Gemeinderäte dankbar, dass Sie dieser Linie in den Beratungen gefolgt sind. Denn auch so sind die Aufgaben im Jahr 2021 gewaltig. Wir legen also keine Vollbremsung hin, sondern versuchen mit für unsere Situation angemessenem Tempo zum Ziel zu kommen. Es gilt aber, nicht den Mut zu verlieren.

 

In der Klausurtagung wurden deshalb zukunftsweisende Projekte weitgehend einstimmig zur weiteren Entwicklung unserer Gemeinde befunden. Diese heutigen Weichenstellungen werden es uns bei guten Ergebnissen ermöglichen, in den kommenden Jahren die pandemie-bedingten Folgen – soweit es in unseren Möglichkeiten ist – ausgewogen abfedern zu können.

 

Es gilt auch in einer mehrjährigen Betrachtung eine Balance zu finden. Einerseits sollten wir uns antizyklisch verhalten und die Wirtschaft in Krisenzeiten durch Investitionen wieder ankurbeln. Andererseits darf die Gemeinde ihre finanzielle Belastbarkeit nicht überstrapazieren. 2019 und 2020 haben wir kräftig investiert und damit auch die Wirtschaft unterstützt. Kurzum, wir haben unseren Beitrag geleistet.

Um derartige Krisen zu meistern, ist eine Grundvoraussetzung von enormer Bedeutung: das gegenseitige Vertrauen. Damit meine ich einerseits das Vertrauen des Gemeinderates in die Verwaltung im Umgang mit den anvertrauten Haushaltsmitteln und der Informationspflicht über deren finanziellen Unterrichtung Ihnen gegenüber, aber auch das Vertrauen der Verwaltung in den Gemeinderat, die erforderlichen und notwendigen Maßnahmen mitzutragen und das Gemeinde-schiff auf Kurs zu halten.


Es bleibt weiter die Herausforderung an uns, unsere Verschuldung zu begrenzen und langfristig zu kompensieren, damit wir auch in Zukunft handlungsfähig bleiben.


Wie sieht nun unser Haushalt aktuell aus und was sind die Schwerpunkte?


1. Altes Rathaus
Die Sanierung des ortsbildprägenden Gebäudes ist nach langem Stillstand nun die größte Investition in diesem Haushalt. 1,5 Mio. Euro wurden für die weiteren Arbeiten eingestellt. Aufgrund der umfangreichen Arbeiten auch an den Tragkonstruktionen innerhalb des Gebäudes mussten wir zur Lastreduzierung die Dacheindeckung entfernen. Sturm Sabine hat hier zum Unglück, oder vielleicht sogar zum Glück, das Ausmaß der Mängel an der Dachkonstruktion aufgedeckt. Die Auslastungen der Knotenverbindungen werden abgeschätzt und mit zusätzlichen Maßnahmen ertüchtigt, immer in Abstimmung und Einbindung des Prüfingenieurs und unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes. Diese Maßnahmen stehen kurz vor dem Abschluss, so dass es im Jahr 2021 endlich vorangehen kann. Vor Überraschungen, und damit einhergehenden Verzögerungen, bleibt man bei Gebäuden aus dem 18. Jahrhundert bei aller Vorarbeit allerdings nie ganz verschont.


Ich bin mehr als dankbar, dass die zukünftigen Mieter, das Ärztepaar Drs. Jahr und Dr. Fröhlich, bisher weitgehendes Verständnis für die Verzögerungen aufgebracht haben. Uns allen ist aber klar: Wir müssen nun liefern.


Für uns als Kommune schaffen wir damit einen ganz wesentlichen Grundstein zur mittel- und langfristigen Sicherung der ärztlichen Versorgung in unserer Gemeinde. Und nicht zuletzt, retten wir das ortsbildprägende Gebäude in Meckesheim vor dem Verfall und werden es einer sinnhaften Nutzung zuführen.


2. Neubau ev. Kindergarten
Mit 1,4 Mio. Euro investieren wir die zweitgrößte Summe des Haushalts für die Kinder und damit für junge Familien, also in die Zukunft unserer Gemeinde. Immer wieder stehen Eltern und Groß-eltern mit ihren Kleinsten am Bauzaun und freuen sich, was hier geschaffen wird. Es ist keine Flickschusterei, sondern ein Neubau, der auch in den Nachbargemeinden großes Interesse her-vorgerufen hat. Die Arbeiten verlaufen weitgehend reibungslos.
Eine Fertigstellung ist im 2. Quartal 2021 vorgesehen.


3. Kreisel Eschelbronner Straße
Der Neubau des Kreisels und die Verbreiterung der Zufahrtsstraße zum Baugebiet „Rainbrunnen“ tangieren sowohl ein Naturschutz- als auch ein Landschaftsschutzgebiet. Ende 2018 wurde die Genehmigung zum Bau des Kreisels durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, zuständig für das Naturschutzgebiet, im März 2019 die Genehmigung des Landratsamtes für das Landschaftsschutzgebiets erteilt und die ersten Kompensationsarbeiten für ein Reptilienbiotop ausgeführt. Mit den jeweiligen Grundstückseigentümern wurde ebenfalls Einvernehmen erzielt.


Der Kreisel dient u. a. zur Verkehrsentlastung des „Sonnenrains“ im Hinblick auf das Neubaugebiet „Vorderer Blösenberg“. Im kommenden Jahr ist der Baubeginn geplant. Die Maßnahme soll in 2022 zum Abschluss kommen. Die Gesamtkosten betragen ca. 900.000 Euro. In den Haushalt 2021 haben wir 500.000 Euro eingestellt.


4. Ortskernsanierung Mönchzell
Auch bei diesem, auf rund 10 Jahre ausgerichteten Projekt, geht es voran. Im Haushalt 2021 wer-den 100.000 Euro bereitgestellt. Dazu noch jeweils 100.000 Euro in den beiden Eigenbetrieben, insgesamt also 300.000 Euro. Das Hauptaugenmerk unserer Ausgaben richtet sich auf die Sanierung der Ortsmitte, konkret im Teilbereich der Hauptstraße und der dortigen Bushaltestelle.


Wir stellen erfreut fest, dass inzwischen auch die ersten konkreten Vorhaben durch private Eigentümer abzusehen, bzw. erfolgt sind. Die Weichen für eine erfolgreiche Ortskernsanierung sind gestellt und wir werden langsam aber sicher positive Veränderungen in Mönchzell‘s Ortsmitte wahrnehmen.


5. Friedhof 2050
Im Jahr 2021 wird mit ersten Maßnahmen zur Umsetzung des Friedhofskonzepts begonnen. Es ist vorgesehen, im Bereich des neuerworbenen Grundstücks, oberhalb der Aussegnungshalle, eine neue Bestattungsform anzubieten. Unser Bauamt wird hierfür die Planung übernehmen und die Ausführung überwachen. Im Haushalt 2021 werden dafür Mittel in Höhe von 70.000 Euro bereitgestellt. Ich freue mich, dass wir hier nun bald auch Ergebnisse sehen können. In den vergangenen beiden Jahren wurden hierzu viele Vorbereitungen getroffen. Die Bodenuntersuchungen sind erledigt, Vermessungsarbeiten erfolgt und die Akten wurden digitalisiert. Alles Arbeiten, die notwendig waren, um das Projekt voranschreiten zu lassen.


Werte Damen und Herren,
dass wir in unsere Zukunft investieren zeigt der Betrag von 1,34 Mio. Euro deutlich, den wir in den laufenden Betrieb und die Gebäude unserer Schulen und Kindertagesstätten „stecken“: 886.000 Euro für den Betrieb und 458.000 Euro für die Gebäude. Hier ist in Zukunft mit noch höheren Beträgen zu rechnen.


Knapp 215.000 Euro sind im Haushalt für den Betrieb und die Gebäude unserer Feuerwehr vorgesehen: 135.000 Euro für den laufenden Betrieb und 79.000 Euro für die Gebäude. Darüber hinaus investieren wir im Jahr 2021 nun 242 TEuro in ein neues Fahrzeug.


In allen genannten Einrichtungen ist festzustellen, dass mit dem Budget der Gemeinde sehr verantwortungsvoll umgegangen wird.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Ihnen nun vorliegende Haushaltsplan 2021 ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Beratungen. Das Gesamtergebnis – also der Überschuss der Erträge gegenüber den Aufwendungen ohne Investitionen – beläuft sich nun auf insgesamt -949.920 Euro.


Dem Grundgedanken des Neuen Haushaltsrechts, der intergenerativen Gerechtigkeit, wird damit also, wie in diesen besonderen Zeiten in vielen Gemeinden, nicht Rechnung getragen, denn die Gemeinde Meckesheim verbraucht mehr Ressourcen als sie erwirtschaftet. Letztendlich bleibt festzuhalten, dass das immer noch sehr hohe, aber notwendige Investitionsvolumen von 4,9 Mio. Euro dazu führt, dass wir 3,85 Mio. Euro an Krediten benötigen.


Am Ende des Jahres werden wir voraussichtlich eine Verschuldung von rund 3,8 Mio. Euro im Kernhaushalt ausweisen. Sollten die Kreditaufnahmen im vollen Umfang tatsächlich notwendig werden, so sind das je Einwohner rund 738 Euro am Jahresende 2021.

 

Die Finanzlage unserer Eigenbetriebe bedarf einer gesonderten Betrachtung.


Nicht zuletzt deshalb, weil wir dort weiterhin unverändert erforderliche Investitionen nicht aus über Gebühren vorfinanzierte Rücklagen, sondern grundsätzlich über die Abzahlung investitions-gebundener Kredite finanzieren.


Vor diesem Hintergrund sind sowohl eine geplante Kreditaufnahme von rund 760 TEuro im Abwassereigenbetrieb und ca. 442 TEuro im Eigenbetrieb Energie- und Wasserversorgung zu se-hen. Alle unsere Investitionen sind technisch und betriebswirtschaftlich sinnvoll und für unsere Versorgungssicherheit und die Einhaltung von Umweltstandards notwendig. Die Investitions-summe im Eigenbetrieb Abwasser beträgt: 653.000 Euro, davon 550.000 Euro für die Sanierungen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung.


Aufgrund der Verordnung des Umweltministeriums über die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (Eigenkontrollverordnung – EKVO) ist die Gemeinde verpflichtet, ihre Abwasserbeseitigungs-anlagen in einem Turnus von 15 Jahren (Schmutzwasserkanäle) oder 20 Jahren (Regenwasserkanäle) untersuchen zu lassen. Im laufenden Jahr wurden ca. 5 km Kanal und 146 Schächte über-prüft und in Schadensklassen eingeteilt. Im kommenden Jahr ist die Reparatur der festgestellten Schäden vorgesehen.


Die Investitionssumme im Eigenbetrieb Wasser belaufen sich auf 613.500 Euro, davon alleine 414.000 Euro für die Sanierungen der Wasserkammern in den beiden Hochbehältern.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,
für die Vorbereitungen zur Erstellung des Haushalts danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, insbesondere Herrn Martin Stricker und seinem Team. Aber auch bei Ihnen möchte ich mich bedanken, den Damen und Herren des Gemeinderates, für Ihre konstruktive und gute Mitarbeit


gez. Maik Brandt, Bürgermeister

 

Bild zur Meldung: Bürgermeister Maik Brandt