Haushaltseinbringung 2022 – Rede des Bürgermeisters

12.01.2022

„Das Schiff kann den Wellen nur trotzen,

wenn es sie durchschneidet.“

 (Peter Amendt)

 

Mit verantwortungsvollem Kurs und einer großen Portion Nachhaltigkeit durch die Wellen, lautet die diesjährige Leitlinie für den Haushaltsentwurf 2022.

 

Ich freue mich, heute in Anbetracht der Gesamtumstände einen rundum gelungenen Haushaltsentwurf, nicht nur mit Blick auf das Machbare, sondern auch mit viel Substanz, Sicherheit und Nachhaltigkeit präsentieren zu können.

 

Einen Haushaltsentwurf, der unsere Gemeinde weiter kraftvoll nach vorne bringt und uns von vielen anderen Gemeinden in seiner Tragfähigkeit und den damit verbundenen Möglichkeiten positiv unterscheidet. Wir zaudern nicht, wir verzagen nicht – aber wir träumen auch nicht.

 

Nein, wir halten das Schiff solide und steuern mit stabilem Kurs in Richtung Zukunftsfähigkeit. Das alles zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, den Unternehmen unserer Kommune und nicht zuletzt der Zukunfts- und Leistungsfähigkeit unseres kommunalen Gemeinwesens.

 

Hierbei investieren wir nicht in Luftschlösser oder in letztlich unerreichbare Ziele, sondern gehen unsere mit Ausgaben verbundenen Vorstellungen und Investitionen priorisiert und dynamisch an.

 

Ja, die Pandemie hat auch bei uns in der Gemeinde Meckesheim ihre Spuren hinterlassen. Aber wir wollen alle raus aus der Pandemie und wir werden hierbei weiterhin vernünftig und klug agieren, statt zu jammern und Klagelieder anzustimmen. Diesen Weg wollen wir mit dem Haushalt 2022 fortsetzen. Die konkrete Bewältigung von Krisen erfordert zudem die Möglichkeit, dass Verwaltungen schnell und unbürokratisch handeln können – ohne dabei natürlich die demokratischen Rechte der gewählten Gremien einzuschränken. Dies funktioniert aber nur, wenn Verwaltung und die politischen Gremien Hand in Hand arbeiten.

 

Meine Damen und Herren des Gemeinderats,

werte Anwesende,

nur so kann eine Verwaltung agil funktionieren. Vielen Dank für Ihr Verständnis, Ihre Unterstützung, Ihr Vertrauen und Ihren Rückhalt an dieser Stelle. Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Gremium und Verwaltung hat bei uns im Jahr 2021 eine außergewöhnliche Bewährungsprobe bestanden. Wir können gemeinsam stolz auf das sein, was unter den Bedingungen der Pandemie gemeinsam erreicht wurde. Hierfür gilt Ihnen auch mein ganz persönlicher herzlichen Dank.

 

Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie Sie wissen, sind Herr Stricker als unser Kämmerer und auch ich der Auffassung, dass Haushaltsansätze eher vorsichtig als zu optimistisch kalkuliert werden sollten.

 

Bis vor wenigen Wochen erwarteten wir, dass 2022 im Ergebnis zwar wesentlich verbessert und optimiert im Vergleich zum Vorjahr sei, dennoch hätten wir Ihnen noch vor wenigen Wochen auch ein negatives Ergebnis für das Jahr 2022 einplanen müssen.

 

Im Plan 2021 haben wir bekanntlich noch ein negatives ordentliche Ergebnis von knapp 1 Mio. Euro verabschiedet.

 

Ja, sie haben richtig vernommen. Ich sagte hätte. Nun ist es so, dass uns die Zahlen aus der Novembersteuerschätzung aktuell vorliegen. Diese sind besser als erhofft und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir nunmehr im Planansatz ein positives ordentliches Ergebnis 2022 in Höhe von + 169 T€ vorlegen können und sich unsere Kreditaufnahme trotz eines weiterhin sehr hohen Investitionsvolumens von geplanten 1,6 Mio. Euro auf 1,25 Mio. Euro reduzieren wird.

 

Anders ausgedrückt: Wir sind gegenüber den Planerwartungen 2021 in einer finanziell deutlich besseren Position, haben das Ziel einer nachhaltigen Mittelbewirtschaftung erreicht, deutlich weniger Kredite als ursprünglich erwartet aufgenommen und verbessern damit gleichzeitig die Ausgangssituation auch für das Haushaltsjahr 2022.

 

Es ist ein großer Erfolg, dass wir in der Lage sind, Ihnen trotz einer der größten Wirtschaftskrisen aller Zeiten einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen. Darauf können und dürfen wir zu Recht stolz sein.

 

Diese Haushaltsaufstellung 2022 war nicht nur bei uns mit großen Sorgen verbunden. Sehr viele Kommunen werden angesichts der dargestellten Mindereinnahmen gar nicht umhinkommen, das Jahr 2022 mit einem unausgeglichenen Ergebnishaushalt zu planen. Dies wollten wir so weit wie möglich für unsere Gemeinde vermeiden. Es ist zwar rechtlich möglich, verlagert aber finanzielle Lasten auf spätere Jahre und möglicherweise Generationen. Und dies deckt sich nicht mit unseren grundsätzlichen Haushaltszielen.

Wir gingen zu Beginn der sehr zielführenden und konstruktiven Beratungen in der Klausurtagung noch von einem negativen Ergebnis von ca. - 365.000 Euro aus. Dieses Ergebnis war zwar besser als die - 950.000 im Planansatz 2021, aber immer noch ein ungenügendes Ergebnis.

 

Durch weitere Beratungen und Korrekturen im Rahmen der Klausurtagung konnten wir dieses negative Ergebnis auf ca. -200.000 Euro drücken und nunmehr durch die verbesserten Daten der Novembersteuerschätzung in eine positive Leistungsbilanz von + 169.000 Euro wandeln. Nach eingehenden und einvernehmlichen Beratungen war eine moderate Erhöhung der Grundsteuer A + B von 330 Punkten auf 360 und der Gewerbesteuer von 350 auf 370 Punkten notwendig. Trotz dieser geplanten Erhöhungen mit Wirkung ab 2022 befinden wir unsim Kreis immer noch im unteren Mittelfeld.

 

Den Grundgedanken des NKHR – die Erwirtschaftung des Ressourcenverbrauchs – können wir also aus eigener Kraft erfüllen. Dies spricht sehr für die Eigenfinanzierungskraft unserer Gemeinde. Ich darf Ihnen an dieser Stelle mitgeben, dass landesweit derzeit nur 14 Prozent aller Kommunen planen, mit einem ordentlichen positiven Ergebnis abzuschließen. Das verdeutlicht, welchen Motor wir hier in Meckesheim unter der Haube haben.

 

Werte Damen und Herren,

das Ziel eines Haushalts mit dem Grundgedanken der Nachhaltigkeit stellt sowohl an eine enge Begleitung der Ausgaben als auch der Einnahmen hohe Ansprüche. Wir haben in diesem Jahr mehrere Gebührensätze mit Wirkung in 2022 angezogen, um die für dieses Ziel erforderlichen Einnahmen zu generieren.

 

Dies war nach unser aller Ansicht nach notwendig, um auch in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt und die damit verbundene Beinfreiheit zu erlangen. Aber nicht nur in Einsparungen bei den Ausgaben und Erhöhungen der Gebühren und Steuersätze sind die Lösungen der Zukunft zu suchen.

 

Ein wesentlicher Aspekt gesunder Gemeindefinanzen ist letztlich auch die Frage, welcher Investitionsbedarf insbesondere an gemeindeeigenen Immobilien besteht. Und hier müssen wir selbstkritisch erkennen, dass wir um eine grundsätzliche Diskussion nicht umhinkommen. Diese ist vielleicht mit folgenden Fragestellungen zu umschreiben:

 

  1. Welche Gebäude sind für die Gemeinde in den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts erforderlich?
  2. Welche Gebäude sind auf lange Sicht nicht erforderlich und können in andere Eigentümerschaft ohne den Aufwand weiterer Gemeindeinvestitionen und unter Sicherung bestehender Mietverhältnisse und Mieterrechte überführt werden?
  3. Wie können wir das Ziel des Klimaschutzes, insbesondere durch energetische Verbesserungen oder etwaige Neubauten, schnellstmöglich auf die verbleibenden Gebäude voranbringen?

 

Sehr verehrte Anwesende,

uns als Verwaltung ist es wichtig, möglichst viele Ziele aus der Bürgerschaft und des Gemeinderates umzusetzen und somit in unsere Zukunft und an den richtigen Stellen zu investieren. Und aus unserer Sicht ist es zweifelhaft, ob eine Vielzahl hoher Investitionen in möglicherweise nicht mehr benötigte Gebäude vertretbar ist.

 

Hier gilt es zeitnah die richtigen Entscheidungen zu treffen und hieraus mögliche Wirtschaftlichkeitseffekte zu realisieren. Wenn wir dann gemeinsam die richtigen Stellen definiert haben, gilt es aber nicht gleich wieder in ein Wunschkonzert zu verfallen. Der bunte Strauß an Wünschen ist vielfältig und wächst von Jahr zu Jahr. Hier müssen wir auch in Zukunft mit Augenmaß und mit priorisierten Zielen voranschreiten.

 

Die Pandemie und die damit verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind noch nicht zu Ende. Die zahlreichen konjunkturellen Risiken wie Rohstoffknappheit und –verteuerung, die Störung der Lieferketten oder auch der enorme Anstieg der Energiekosten, lassen eine weitere negative Entwicklung nicht gänzlich ausschließen.

 

Werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

ich erlaube mir eine Anmerkung zu den Haushaltsberatungen und Ihren künftigen Stellungnahmen. Wir sind sicher alle erfahren was kommunale Haushalte anbelangt. Bitte rufen wir uns aber in Erinnerung, dass wir an der Spitze unseres Rechnungsamtes einen ausgewiesenen Fachmann sitzen haben, der sein Handwerk versteht.

 

Ich habe bereits in der Klausurtagung zu Bescheidenheit angemahnt und werde dies auch weiterhin tun. Wir müssen alle umdenken.

 

Aus dem Bauamt wurde mir noch vor Corona gesagt, dass wir wie ein D-Zug durch die Gemeinde fahren. Aber auch dem besten Sprinter geht auf einer Langstrecke die Puste aus. Ich möchte daran erinnern, dass wir seit Jahren Spitzenplätze im Bereich der baulichen Investitionen im RNK belegen und dies mit einer kleinen, aber schlagkräftigen Mannschaft in der Verwaltung. Wir alle sind darauf angewiesen, dass die Mitarbeitenden in diesem Bereich sorgfältig, gewissenhaft und letztlich sehr verantwortungsvoll für die Gemeinde und letztlich auch die Gemeindekasse arbeiten.

 

Dies kann aber nur funktionieren, wenn das Tempo umzusetzender Projekte so gewählt wird, dass die Qualität vom ersten Entwurf bis zur Schlussabrechnung gewährleistet ist. Und in diesem Sinne möchte ich eindringlich an uns alle gemeinsam appellieren, dass wir diesen Aspekt nicht aus den Augen verlieren. Lassen Sie uns hier bitte auch Luft zum Atmen.

 

Im jetzt einzubringenden HH-Entwurf wurde ausschließlich Priorität auf Projekte gelegt, die bereits begonnen oder aber für die Infrastruktur unserer Gemeinde bedeutend sind.

 

Ich bin den Damen und Herren Gemeinderäten dankbar, dass Sie dieser Linie in den Beratungen gefolgt sind. Denn auch so noch sind die Aufgaben im Jahr 2022 erneut gewaltig.

 

Wie sieht nun unser Haushalt aktuell aus und was sind die Schwerpunkte? Eines vorab: davon gibt es nicht wenige. Und ich darf Ihnen verraten, dass Punkt 10 erst vor wenigen Stunden auf die Liste hinzukam.

 

1. Altes Rathaus

Die Sanierung schreitet nach der Lösung des gordischen Knotens mit der Statik weiter voran. Aktuell wurde die Decke über das 2. OG eingebaut und der Austausch der defekten Hölzer und Behandlung und Freilegung der sichtbaren Holzkonstruktion ist erfolgt. Als nächster Schritt erfolgt der Einbau der Stahlkonstruktion Ende Januar 2022 und bereits Mitte Januar 2022 die Herstellung der Dachgauben. Im Frühjahr wird der Glockenturm ertüchtig und der Einbau des Glockenspiels soll samt Dacheindeckung bis Mai 2022 erledigt sein. Im Haushaltsansatz sind hierfür 1,3 Mio. Euro eingeplant. Ich bin mehr als dankbar, dass die zukünftigen Mieter, das Ärztepaar Drs. Jahr und Dr. Fröhlich, bisher weitgehendes Verständnis für die Verzögerungen aufgebracht haben. Uns allen ist aber klar: Wir müssen und werden nun liefern. Vergessen wir bitte alle nicht, wir retten das ortsbildprägende Gebäude in Meckesheim vor dem Verfall und werden es nach vielen Jahren des Leerstandes pünktlich zum Jubiläumsjahr einer sinnhaften Nutzung zuführen.

 

2. Neubau ev. Kindergarten

Hier laufen noch Restarbeiten, wie beispielsweise die Fertigstellung der Außenanlage, der Austausch des Eingangstürelements und Lieferung einzelner Möbelteile. Natürlich wird auch, wie bei solchen großen Vorhaben üblich, die Mängelbeseitigung und die Abwicklung der Schlussrechnungen noch viel Zeit in Anspruch nehmen. Im Haushalt haben wir für diese Schlusszahlungen 1 Mio. Euro eingestellt. Lassen Sie mich noch einmal die Bedeutung dieses Kindergartens für unsere Gemeinde betonen. Dieses Vorhaben ermöglicht unseren Kindern eine optimale Betreuung und ruft nebenbei auch in den Nachbargemeinden und darüber hinaus großes Interesse hervor.

 

3. Kreisel Eschelbronner Straße

Erste vorbereitende Maßnahmen finden noch im Dezember 2021 statt. Für den lange ersehnten Kreiselneubau startet die Baumaßnahme ab dem 17.01.2022. Solch eine Baustelle im Straßenbereich führt unweigerlich zu Einschränkungen im täglichen Leben und fordert Geduld und Rücksichtnahme. Der in der Baumaßnahme beinhaltete Ausbau der Straße „Am Rainbrunnen“ im Gefällebereich zur Anbindung an den Kreisel in der Eschelbronner Straße macht eine Vollsperrung notwendig. Ebenso muss die Verbindungsstraße zwischen Meckesheim und Eschelbronn leider gesperrt werden. 6 Wir bitten Sie diesen Einschränkungen mit Geduld zu begegnen. Freuen wir uns gemeinsam auf die durch den Kreiselneubau entschärfte Ausfahrts- und Einmündungssituation und ebenso auf die verkehrsberuhigende Wirkung des Kreisels in der Ortseinfahrt der Gemeinde Meckesheim. Die Fertigstellung des Kreisels soll Mitte 2022 erfolgen. Wie Sie sich erinnern, lag die Vergabe der Straßenbauarbeiten bei 638.148,39 € und das Gesamtbudget der Maßnahme liegt bei 800.000 €. Diese Summe findet sich im Haushaltsentwurf wieder. Im Gegenzug konnten wir hier Zuschüsse i.H.v. 200.000 € generieren.

 

4. Ortskernsanierung Mönchzell

Ein weiteres großes Projekt das uns bereits 2021 beschäftigt hat, selbst wenn es keinen Mittelabfluss gab. Auch an diesem Beispiel zeigt sich, dass für eine erfolgreiche Umsetzung eine genaue, sorgfältige und damit auch zeitaufwendige Planung und Abstimmung unverzichtbar ist. Und so müssen einige Rädchen ineinandergreifen und wir haben gleichzeitig die spannenden Rollen des Ideengebers, Feinjustierers und gelegentlichen Antreibers. Was aber ist konkret in der Umsetzung geplant?

 

a) Ortsmitte

Für das kommende Kalenderjahr ist der Ausbau und die Sanierung incl. der Infrastruktur der Hauptstraße in der Ortsmitte Mönchzell in zwei Bauabschnitten (magenta und grün) geplant. Die größte Diskrepanz im Kostenansatz „Gesamt“ und für die ersten beiden Bauabschnitte fällt im Bereich Freianlagen auf. Diese beiden Bauabschnitte schlagen sich im Haushalt mit rd. 680 T€ in 2022 nieder. Im Gegenzug rechnen wir mit einem geplanten Zuschuss von 348 T€. Der Platz vor der Kirche kann nur im Konsens mit der Entwicklung im Hofgut Fellmann stattfinden. Und hier sind wir auf einem sehr guten Weg.

 

b) Hofgut Fellmann

Mit dem Siegerentwurf aus dem Architektenwettbewerb, in dem die beiden Maschinenhallen auf dem Hofgut durch wertige in die Umgebung eingefügte Gebäude eines Seniorenheims ersetzt werden, stand in den vergangenen Jahren die Suche nach einem Investor und einem Träger für die Einrichtung an. Während der vielen Gespräche im letzten Jahr war immer wieder die denkmalgeschützte Scheune auf dem Areal Thema. Für die bisherigen Eigentümer ohne Nutzen, aufgrund des Denkmalschutzes aber mit hohem Aufwand bei einer Umnutzung verbunden. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung würde zum Ergebnis haben, dass ein Abbruch nicht in Frage kommt. Der Projektentwickler Urbane Projekte hat sich trotz dieser nicht ganz einfachen Ausgangslage zu einem Kaufangebot an die Eigentümer für das in Abbildung 1.1 markierte Feld entschieden. 7 Das Seniorenheim soll unabhängig von der Scheune entwickelt werden und im Nachgang die Scheune im Sinne des Denkmalschutzes mit einer ergänzenden Nutzung zum Seniorenheim o.ä. ausgebaut werden. Dies im Einvernehmen mit den Eigentümern. Anhand vieler Rückmeldungen kann ich eines schon jetzt sagen: einen besseren Platz für ein Seniorenheim gibt es nicht und das Ortszentrum wird damit deutlich aufgewertet, ganz abgesehen von dem tatsächlichen Bedarf an solchen Einrichtungen. Der wesentliche Aspekt ist doch, dass Seniorinnen und Senioren hierdurch die Gewissheit haben, dass sie auch in Mönchzell bleiben können, wenn sie nicht mehr mobil und selbständig sind und auch ihre letzten Lebensjahre in guter Pflege in ihrem gewohnten, heimatlichen Dorf erleben können.

 

c) Neubaugebiet „Hummelberg II“

Unser Neubaugebiet (NBG) in Mönchzell nimmt nun deutlich Gestalt an. Abseits der Baustelle fanden bisher 15 Notarverträge ihren Abschluss. Im Tal beginnend ist die erste Hälfte der Straßen bereits mit der Tragschicht asphaltiert und die Gehwegbereiche sind gepflastert. Ab dem Bereich, in dem die Straße Am Wengertsgrund beginnt, haben wir diesen Entwicklungsstand noch nicht erreicht. Aber man sieht bereits die verlegten Kabel, bei denen es sich in der Regel um den letzten Teil der Versorgungsleitungen handelt. Das gleiche Bild bietet sich einem dann auf der Kuppe in Blickrichtung Ortsmitte Mönchzell. Aktuell sind auch hier die Rand- und Bordsteine bereits versetzt und der Straßenverlauf deutlich erkennbar. Die Erschließung wird Anfang März fertiggestellt. Diese Woche bekamen die Interessenten der 2. Tranche in der Bauplatzvergabe Post mit der Möglichkeit der Priorisierung Ihrer Bauplatzwünsche.

 

d) Mühlstraße 12

Am Gebäude Mühlstraße 12 besteht dringender Handlungsbedarf. Das Gebäude ist abgewirtschaftet und es bestand bereits in der letzten Klausurtagung Einigkeit, dass es abgebrochen werden muss. Im Haushaltsentwurf 2022 sind Mittel für den Abbruch und Einnahmen für eine mögliche Veräußerung eingeplant. In einen Neubau an gleicher Stelle könnte eine Kindertagesstätte, Vereinsräume und sozialer Wohnungsbau umgesetzt werden. Untermauert wird in der Umfrage aus dem Gemeindeentwicklungskonzept der Wunsch nach einer Verwaltungsstelle, die ebenfalls hier realisiert werden soll. In der Umsetzung des NBG Hummelberg II haben wir erfahren, welch wirtschaftlicher Vorteil die Freiheiten von privaten Investoren im Vergleich zu den Vergaben der Öffentlichen Hand 8 generieren können und so wurde in der Haushaltstagung miteinander einstimmig vereinbart, den weiteren Weg mit regionalen Partnern und Investoren auszuarbeiten. Zuvor stimmte auch der Ortschaftsrat einstimmig für eine solche Vorgehensweise. Auf diesem Wege müssen keine Mittel gebunden werden, die wir im Haushaltsjahr 2022 und wahrscheinlich auch darüber hinaus für einen solchen Zweck nicht haben. Durch die Umsetzung durch einen privaten Investor wäre so eine zeitnahe Umsetzung des Projekts gegeben. Auch unter diesem Blickwinkel, sind neue und im Investitionsrahmen sehr ausgabenintensive Projekte, wie zuvor bereits durch mich thematisiert, vor einem möglichen Beginn auf den Prüfstand zu stellen. Es ist grundsätzlich nicht nur die Frage zu beantworten, ob die Gemeinde deren Erstellung, sondern auch insbesondere die über Jahrzehnte damit verbundenen Ausgabepositionen und Abschreibungen stemmen kann. Hier kommt der Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ passend zum Tragen. Aktuell ist der große Vorteil, dass Investoren geradezu händeringend nach sinnvollen Anlagemöglichkeiten suchen. Und da auch die Renditeerwartungen der Anleger aktuell sehr gering sind, handelt es sich natürlich um hervorragende Voraussetzungen, um hier gemeinsam mit den Investoren Fakten schaffen zu können. Fakten, die aber selbstverständlich auch die Interessen der jetzt dort Wohnenden angemessen berücksichtigen.Und besser kann es doch nicht sein, dass sich gemeinnützige und Investoren-Interessen decken. Im Haushalt haben wir 80.000 Euro für den Abriss des Gebäudes eingeplant. Weiter können wir mit Zuschüssen aus dem Landessanierungsprogramm für den Abriss des Gebäudes rechnen. Unterm Strich steht also ein Mehrertrag, eine zeitnahe Lösung für das Gebäude, Einsparungen bei den Betriebskosten, dauerhaften Sanierungsmaßnahmen (aktuell wieder ca. 5000 Euro), keine Abschreibungen, Voranschreiten beim Klimaschutz und keine Belastungen für unsere Haushalt durch Investitionsmittel.

 

e) Kath. Kindergarten Mönchzell

Im Kindergarten Mönchzell plant nun der Träger die bereits 2021 angedachte Baumaßnahme im Jahr 2022 umzusetzen. Die Abteilung eines Flurbereiches wertet ein sogenanntes Durchgangszimmer zu einem neuen Gruppenraum auf. Hierdurch wird der Ablauf innerhalb des Kindertagesstättenbetriebs verbessert. Auch die Unterbringung weiterer Kinder ist dadurch möglich. Der Kindergarten steht im Eigentum der Kirche. Hausherr und auch Bauherr ist hier der kirchlicher Träger. Dieser steht in der Verantwortung, ich habe bei mancher Diskussion den Eindruck, dass hier immer wieder die Gemeinde als Verantwortlicher betrachtet wird. Dies ist hier nicht der Fall. Wir können allenfalls anstoßen und das machen wir. Die Kostenberechnung des Architekturbüros für diese Baumaßnahme beläuft sich auf ca. 40.000 €, die im Haushalt 2022 berücksichtigt wurden.

 

f) Grundschule Mönchzell

In der Grundschule häufen sich zurzeit die Schäden an Blechen und Rinnen der Dachkonstruktion. Die Südausrichtung einiger Klassenzimmer bringt an sonnigen Sommertagen unerträgliche Temperaturen mit sich, es fehlt eine Beschattung der Räume. Das Holz am Giebel ist sanierungsbedürftig und die Risse in der Fassade müssen bearbeitet werden. Am Anbau ist eine energetische Sanierung der Fassade auch im Sinne des Klimaschutzes angedacht. Die notwendigen Maßnahmen müssen zusammengestellt und sinnvoll aufeinander abgestimmt werden. Für die kommenden Jahren wird ein Konzept benötigt. Eine Planungsrate in Höhe von 50.000 € wurde hierfür in den Haushalt 2022 eingestellt.

 

g) Friedhof Mönchzell

Am Friedhof in Mönchzell sind für das kommende Jahr mehrere Maßnahmen, die auch auf Anregungen aus der Bevölkerung und des Ortschaftsrates zurückzuführen sind, angedacht. Die bestehende Stelenanlage soll ergänzt werden, zwei zusätzliche Bäume sollen gepflanzt und eine zusätzliche Sitzgelegenheit aufgestellt werden. Hierfür sind im Haushalt 2022 15.000 € eingestellt. Zu einem späteren Zeitpunkt soll auf dem Friedhof ein gärtnerisch gepflegtes Grabfeld angelegt werden. Die Planungen bezüglich des Friedhofs Mönchzell werden 2023 vorangetrieben. Zusammenfassend ist unter dem Stichwort Ortskernsanierung Mönchzell bereits auf den ersten Blick zu erkennen, dass wir 2022 enorme positive Entwicklungsschritte in Mönchzell gehen werden.

 

5. Brückensanierungen

Aubrücke, Krebsbachsteg und Pilgersraingrabensteg müssen nächstes Jahr ersetzt werden. Wir haben uns für diese Klausurtagung einige Gedanken hierzu gemacht und mit Angeboten hinterlegt. Eine Möglichkeit ist der Einsatz einer Aluminiumkonstruktion. Lange Haltbarkeit und geringes Gewicht sind hier der große Vorteil. Hier wurden 300.000 € im Haushalt eingestellt.

 

6. Eigenkontrollverordnung EKVO

In unserem ersten Teilgebiet sollen im nächsten Jahr die ersten Kanalsanierungsarbeiten beginnen. Die Arbeiten in geschlossener Bauweise wurden in der Gemeinderatssitzung am 22.09.2021 mit knapp 235 T€ vergeben. Die Maßnahme soll zum Jahresbeginn 2022 starten und die Fertigstellung der Maßnahme wurde auf Juni 2022 festgelegt. Diese EKVO wird uns in den kommenden Jahren kontinuierlich beschäftigen, dies spiegelt sich in den Haushaltsansätzen 2022 mit 450.000 und 2023 mit 550.000 € wider.

 

7. Friedhof Meckesheim

„Bewährtes erhalten, gewohntes pflegen und Neuem Platz geben“ so könnte man in Kurzform zusammenfassen, was bei der Umsetzung unseres Friedhofskonzeptes 2050 in Meckesheim die Leitlinie sein könnte. Durch die frühzeitige Einbindung aller an der Gestaltung des Friedhofs interessierter Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen ist es gelungen, eine Vielzahl an Anregungen aber auch Wünschen mitzunehmen. Auch aus unserem Gremium gab es Anregungen, die ihre Berechtigung haben und in den Planungen soweit möglich berücksichtigt werden. Einig waren sich praktisch alle Beteiligten, dass wir uns auf den Weg machen sollten, auch neue Bestattungsformen zu ermöglichen und damit auch den modernen Lebenswelten und geänderten Familientraditionen Rechnung zu tragen. Ein besonderes Anliegen ist hierbei, Bestattungsformen anzubieten, bei denen eine individuelle Grabpflege nicht zwingend erforderlich ist. Einen ersten Schritt zu einem solchen Angebot gehen wir 2022 mit der Einstellung von 100.000 € für die Neuanlage eines Urnenhains. Ein neues Angebot, das beispielsweise gerade für Bürgerinnen und Bürger die keine oder nicht in der Nähe wohnende Familienangehörige haben, attraktiv sein kann. Wir erkennen neben dem Bedarf eines Urnenhains auch weitere Nachfrage nach den bereits bewährten Urnenstelen. Auch hier werden wir weitere Stelen beschaffen, um den Nachfragen aus der Bevölkerung gerecht zu werden. Ich möchte bezüglich der Planungen vor allem dem Bauamt, konkret den Herren Fritz und Wille danken. Es hat sich auch finanziell bewährt, einen Ingenieur und einen angehenden Techniker ins Team zu holen. Für die notwendigen Stelen finden Sie 15.000 Euro und für die Umsetzung des Urnenhains 100.000 Euro im Haushaltsplan eingestellt.

 

8. Digitalisierung

Hierbei handelt es sich um eine allumfassende Aufgabe und Investition in die Zukunft. Die Digitalisierung umfasst alle Lebensbereiche und wird unser Leben in den kommenden Jahren tiefgreifend verändern.

 

Die Feuerwehr hat nun endlich den Digitalfunk und ist somit optimal für Krisenlagen aufgestellt. Die Bücherei soll mit einer heißersehnten Software ausgestattet werden, die letztlich unseren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Die Kosten belaufen sich auf 4.500 Euro.

 

Der Internetauftritt der Gemeinde Meckesheim ist in die Jahre (Relaunch im Jahr 2014 / optisch überarbeitet im Jahr 2016) gekommen. Geänderte Nutzergewohnheiten, neue Technologien und auch die Anforderungen an die Inhalte einer modernen Internetseite machen eine Neugestaltung der Onlinepräsenz www.meckesheim.de notwendig.

 

Die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben (Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung, Onlinezugangsgesetz) kann aufgrund des Alters des Content Management Systems (CMS) nicht gewährleistet werden. Die Struktur ist überholt und in Teilen redundant und damit wenig benutzerfreundlich. Zudem ist die Internetseite nicht für alle Endgeräte (Smartphone, Tablet, Laptop, PC) geeignet.

 

Die gemeindeeigene Internetseite ist von immenser Öffentlichkeitswirkung und gleichsam digitaler Zutritt der Bürgerinnen und Bürger sowie anderer Nutzergruppen ins Rathaus. Schnittstellen zu ServiceBW, dem bestehenden Ratsinformationssystem und Formulardienstleister sind obligatorisch. Ebenso muss die Möglichkeit gegeben sein, Veranstaltungskalender, Vereinsdatenbanken und Gewerbeeinträge mittels Selbsteintrag zu pflegen.

 

Die Neukonzeption bietet Chancen und Potenziale in den Bereichen: Klarheit, Übersichtlichkeit und Strukturierung, Gesetzeskonformität in den Bereichen Barrierefreiheit und Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sowie Benutzerfreundlichkeit.

 

Der Relaunch ist für das 1. Halbjahr 2022 geplant.

 

Die Homepage bildet die Grundlage für eine neues Zeitalter in Sachen Bürgerservice. So wird als nächster Schritt das Onlinezugangsgesetz umgesetzt. Über den Partner Service BW sollen mittelfristig eine Vielzahl von Anträgen etc. bequem online von zuhause ausgestellt werden.

 

Hierfür entstehen im Jahr 2022 Aufwendungen in Höhe von 20.000 €. Inkludiert ist hier übrigens auch eine Bürgerapp, die uns ebenfalls im Jubiläumsjahr zur Verfügung stehen wird.

 

9. 1200 Jahr Feier

In wenigen Tagen beginnt für unser Meckesheim das 1200te Jahr seit seiner ersten urkundlichen Erwähnung. Das ist ein stolzes Jubiläum, welches für uns Anlass zum freudigen Feiern und gleichzeitig Gelegenheit für einen historischen Rückblick ist.

 

Das Engagement aus der Bevölkerung, von Vereinen und der Verwaltung ist enorm und es macht trotz der ganzen Widrigkeiten beim Planen große Freude, am Veranstaltungskalender zu arbeiten.

 

Täglich erreichen uns weitere Vorschläge und Neuigkeiten.

 

Ich bin Ihnen, den Damen und Herren des Gemeinderates sehr dankbar, für die Einstellung eines Budgets i.H.v. 150.000 Euro für das Jubiläum. Als Einnahmen haben wir durch Sponsoring 25.000 Euro avisiert. Ich darf Ihnen als Zwischenstand mitteilen, dass wir diese Summe bereits übertroffen haben. Dies ohne Einrechnung des Punktes 10.

 

Der Eintritt zu allen Veranstaltungen, bis auf den Auftritt des Comedians und das Konzert, ist frei. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen dieses Jubiläum begehen zu dürfen.

 

10. Bürgerbus

Ein lang gehegter Wunsch der Bevölkerung und auch eines meiner Wahlversprechen steht kurz vor der Realisierung. Seit geraumer Zeit sind wir im Gespräch mit der Volksbank Neckartal eG hinsichtlich eines möglichen Sponsorings im Rahmen unserer 1200 Jahr Feier. Heute Vormittag kam dann die freudige Botschaft, dass die Volksbank Neckartal und die Stiftung der Volksbank Neckartal der Gemeinde Meckesheim kostenfrei einen Bürgerbus zum Jubiläum sponsert. Selbstredend kann dieser beispielsweise auch für die Jugendabteilungen unserer Feuerwehr genutzt werden. Der Bus soll im Laufe des nächsten Jahres bei uns eintreffen.

 

Werte Damen und Herren,

 dass wir in unsere Zukunft investieren zeigt der Betrag von 1,35. € deutlich, den wir in den laufenden Betrieb und die Gebäude unserer Schulen und Kindertagesstätten „stecken“: 843 T €. €für den Betrieb und 503 T € für die Gebäude. Hier ist in Zukunft mit etwas höheren Beträgen zu rechnen.

 

Knapp 220.000 € sind im Haushalt für den Betrieb und die Gebäude unserer Feuerwehr vorgesehen: 138 T€ € für den laufenden Betrieb und 82 T € € für die Gebäude. Darüber hinaus investieren wir im Jahr 2022 nun 68 T€ in ein neues Fahrzeug, verbunden mit der Hoffnung dies im Jubiläumsjahr 2022 noch in Empfang nehmen zu dürfen.

 

In allen genannten Einrichtungen ist festzustellen, dass mit dem Budget der Gemeinde sehr verantwortungsvoll umgegangen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

der Ihnen nun vorliegende Haushaltsplan 2022 ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Beratungen.

 

Letztendlich bleibt festzuhalten, dass das immer noch sehr hohe, aber notwendige Investitionsvolumen von 5,1 Mio. € dazu führt, dass wir 1,25 Mio. € an Krediten benötigen.

 

Am Ende des Jahres 2022 werden wir voraussichtlich eine Verschuldung von rund 2,9 Mio. € im Kernhaushalt ausweisen. Sollten die Kreditaufnahmen im vollen Umfang tatsächlich notwendig werden, so sind das je Einwohner rund 558 € am Jahresende 2022.

 

Die Finanzlage unserer Eigenbetriebe bedarf einer gesonderten Betrachtung.

 

Nicht zuletzt deshalb, weil wir dort weiterhin unverändert erforderliche Investitionen nicht aus über Gebühren vorfinanzierte Rücklagen, sondern grundsätzlich über die Abzahlung investitionsgebundener Kredite finanzieren.

 

Vor diesem Hintergrund sind sowohl eine geplante Kreditaufnahme von rund 998 T€ im Abwassereigenbetrieb und 869 T€ im Eigenbetrieb Energie- und Wasserversorgung zu sehen. Alle unsere Investitionen sind technisch und betriebswirtschaftlich sinnvoll und für unsere Versorgungssicherheit und die Einhaltung von Umweltstandards notwendig. Die Investitionssumme im Eigenbetrieb Abwasser beträgt: 653.000 €, davon 450.000 € für die Sanierungen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung und 200 T€ für den Kanal Hauptstraße Mönchzell im Rahmen der dortigen Sanierungsmaßnahmen.

 

Die Investitionssumme im Eigenbetrieb Wasser belaufen sich auf 667.000 €, davon alleine 414.000 € für die Sanierungen der Wasserkammern in den beiden Hochbehältern und 200 T€ für neue Wasserleitungen im Bereich Hauptstraße Mönchzell im Rahmen der dortigen Sanierungsmaßnahmen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

für die Vorbereitungen zur Erstellung des Haushalts danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, insbesondere Herrn Martin Stricker und seinem Team. Aber auch bei Ihnen möchte ich mich bedanken, den Damen und Herren des Gemeinderates, für Ihre äußerst konstruktive und gute Mitarbeit.

 

gez. Maik Brandt, Bürgermeister

 

Bild zur Meldung: Bürgermeister Maik Brandt