Aktuelles: Gemeinde Meckesheim

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Aktuelles

Melderegister: Datenübermittlungen und Auskünfte

Artikel vom 27.11.2023

Ihre Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz

Das Bundesmeldegesetz (BMG) sieht vor, dass die Meldebehörden persönliche Daten aus dem Melderegister weitergeben oder veröffentlichen können bzw. müssen. Hiermit möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger pflichtgemäß darauf hinweisen, dass Sie die Möglichkeit haben, in bestimmten Fällen der Weitergabe, der Veröffentlichung oder Nutzung der Daten zu widersprechen.

Diese Möglichkeit besteht für die Veröffentlichung und Übermittlung an:

  1. das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften (§ 36 Abs. 2 BMG i.V.m. § 58c Soldatengesetz)
  2. öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, denen nicht die meldepflichtige Person, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören (§ 42 Abs. 3 S. 2 i.V.m § 42 Abs. 2 BMG)
  3. Adressbuchverlage für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) (§ 50 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 BMG)
  4. Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene (§ 50 Abs. 1 und 5 BMG und § 2 Abs. 3 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz)
  5. das Staatsministerium Baden-Württemberg sowie Mandatsträger, Presse oder Rundfunk aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 BMG und § 9 Meldeverordnung)

Die melderechtlichen Widerspruchsrechte nach den Nummern 1 bis 5 können jederzeit – auch getrennt voneinander – ausgeübt werden. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Die Widersprüche gelten bis zu Ihrem Widerruf. Bereits im Melderegister eingetragene Übermittlungssperren bzw. Widersprüche gegen eine der Datenübermittlungen nach Ziffer 1 bis 5 bleiben bestehen.

Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeindeverwaltung Meckesheim, Friedrichstraße 10, 74909 Meckesheim, erfolgen.

Für den Widerspruch kann das Formular Widerspruch gegen Datenübermittlung nach dem Bundesmeldegesetz (PDF-Datei) verwendet werden, welches auf der Webseite der Gemeinde Meckesheim abrufbar ist. Alternativ ist das Formular zu den gewohnten Öffnungszeiten im Rathaus erhältlich.