Aktuelles: Gemeinde Meckesheim

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Aktuelles

Gemeinderatssitzung am 15.11.2023

Artikel vom 30.11.2023

Kurzbericht der Gemeindeverwaltung

1. Feststellung des Protokolls aus der Gemeinderatssitzung am 18.10.2023

Der Gemeinderat hat das Protokoll der GR-Sitzung vom 18. Oktober 2023 festgestellt.

2. Betriebsplan 2024 für den Gemeindewald

Herr Schweigler und Herr Künzig vom Kreisforstamt berichteten über den aktuellen Zustand des Gemeindewalds und stellten den Forstbetriebsplan für das Jahr 2024 vor. Der Waldzustand ist nach wie vor von Trockenheit geprägt. Dies drückt sich unter anderem in Borkenkäferschäden aus. Als Tätigkeitsschwerpunkte wurden waldpädagogische Angebote, die ökologische Pflege von Waldrandbereichen sowie der Wasserrückhalt und die Wegepflege präsentiert. Der Einschlag im Jahr 2024 ist mit 1.550 Fm geplant. Der Betriebsplan 2024 schließt mit einem positiven Ergebnis von 38.350 € ab. Der Gemeinderat erteilte dem Betriebsplan 2024 die Zustimmung nach dem Landeswaldgesetz.

3. Neukalkulation der Friedhofsgebühren und Neufassung der Friedhofsordnung - Beschlussfassung

Die Firma Weiher stellte ihre Strategieempfehlung die Gebührenkalkulation für die Friedhöfe Meckesheim und Mönchzell vor. Der Gemeinderat beschloss eine Neufassung der Friedhofsordnung inkl. Gebührenverzeichnis. Hierzu finden Sie einen separaten Beitrag in dieser Ausgabe.

4. Lärmaktionsplanung

Das Büro Koehler & Leutwein präsentierte die Ergebnisse der Lärmkartierung und den Entwurf des Lärmaktionsplans. Der Entwurf des Lärmaktionsplans sieht als straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h auf Abschnitten der Oberhofstraße, Bahnhofstraße, Friedrichstraße, Luisenstraße und Hauptstraße (Mönchzell) vor. Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Lärmkartierung zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, auf der Grundlage des vorgestellten Entwurfs zum Lärmaktionsplan die vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

5. Erneuerung der Lobbachbrücke (beim Buchwald – Tennisplätze) - Vergabe der Ingenieursleistungen

Der Gemeinderat stimmte einer Erneuerung der Brücke mit einem Stahlwellprofil zu und beauftragte die Verwaltung damit, einen Vertrag mit der Fa. Wald + Corbe Consulting GmbH, Hügelsheim, zu schließen. Die dafür anberaumten Kosten belaufen sich auf ca. 190.000 €.

6. Freiflächenphotovoltaik - weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat hat das Ingenieurbüro Sternemann & Glup beauftragt, Potentialflächen für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auf dem Gemeindegebiet zu eruieren und die notwendigen weiteren Schritte zur Aufstellung von Flächennutzungsplänen einzuleiten. Dies geschieht parallel zur Entwicklung eines Teilregionalplans Erneuerbare Energien der Metropolregion Rhein-Neckar.

7. Änderung der Abwassersatzung zum 01.01.2024 - Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschloss auf Grundlage einer Neukalkulation der Firma Heyder und Partner, die Gebührenüberdeckung im Schmutzwasserbereich aus dem Jahr 2022 i. H. v. 27.084,76 € sowie die übrige Gebührenüberdeckung aus dem Jahr 2021 i. H. v. 52.167,83 € in die Kalkulation 2024 einzustellen und somit eine Anpassung der Schmutzwassergebühr zum 01.01.2024 auf 3,45 € je m³.        

Der Gemeinderat beschloss weiter, die Gebührenüberdeckung im Niederschlagswasserbereich des Jahres 2022 i. H. v. 9.427,14 € mit der Gebührenunterdeckung des Jahres 2021 i. H. v. 3.232,08 € vollständig zu verrechnen. Die übrige Gebührenüberdeckung im Niederschlagswasserbereich aus dem Jahr 2022 i. H. v. 6.195,06 € wird in die Kalkulation 2024 eingestellt. Dadurch ergibt sich eine Anpassung der Niederschlagwassergebühr zum 01.01.2024 auf 0,41 € je m². Der Gemeinderat beschloss schließlich die vierte Änderungssatzung der Abwassersatzung zum 01.01.2024.

8. Bürgermeisterwahl 2024 - Festlegung von Terminen

Die Amtszeit des Bürgermeisters läuft zum 30.09.2024 aus. Der Gemeinderat hat den Wahltag der Bürgermeisterwahl auf den 07.07.2024, den Tag einer gegebenenfalls erforderlichen Stichwahl auf den 21.07.2024 und den Tag der Stellenausschreibung auf den 26.04.2024 festgelegt.

9. Europa-, Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2024 - Bildung der Gemeindewahlausschüsse

Jede Fraktion im Gemeinderat wird der Verwaltung bis zum 27.11.2023 mindestens drei wahlberechtigte Personen zur Wahl in die zwei Gemeindewahlausschüsse für die Kommunal- und die Bürgermeisterwahl 2024 vorschlagen. Die Wahl der Vorsitzenden, der Beisitzer und ihrer Stellvertreter soll in der Dezembersitzung des Gemeinderats erfolgen.

10. Aufhebung der Umzugsmeldeordnung

Der Gemeinderat hat der Aufhebung der Umzugsmeldeordnung aus dem Jahr 1965 mittels einer Aufhebungssatzung zugestimmt. Die Satzung ist durch Rechtsänderungen gegenstandslos geworden.

11. Mitgliedschaft im Ambulanten Hospizdienst Elsenztal e.V.

Die Gemeinde Meckesheim tritt dem Verein Ambulanter Hospizdienst Elsenztal e.V. mit Sitz in Bammental zum 01.01.2024 bei und verpflichtet sich zu einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 300 €.

12. Verbandsversammlung des GVV Elsenztal am 07.12.2023 - Vorberatung der Tagesordnung

Der Gemeinderat beriet die Tagesordnung vor. Eine Weisung an die Mitglieder der Verbandsversammlung wurde nicht erteilt.

13. Verbandsversammlung des AZV Meckesheimer Cent am 30. November 2023

  • Vorberatung der Tagesordnung
  • Neufassung der Verbandssatzung
  • Neufassung der Abwassergebührensatzung

Der Gemeinderat beriet die Tagesordnung vor. Eine Weisung an die Mitglieder der Verbandsversammlung wurde nicht erteilt.