Aktuelles: Gemeinde Meckesheim

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Aktuelles

Gemeinderatssitzung am 13.12.2023

Artikel vom 15.01.2024

Kurzbericht der Gemeindeverwaltung

1. Blutspender-Ehrung

BM Brandt und DRK-Bereitschaftsleiterin Christine Happel ehrten neun ehrenamtliche Blutspenderinnen und Blutspender aus der Gemeinde Meckesheim.

2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 15.11.2023

In der nichtöffentlichen Sitzung am 15. November 2023 stimmte der Gemeinderat der Niederschlagung von zwei uneinbringlichen Forderungen in Höhe 5.108,31 € und 4.797,87 € zu. Eine Anfrage der AfD Rhein-Neckar auf Vermietung der gemeindeeigenen Hallen für parteiinterne Veranstaltungen wurde abgelehnt.

3. Feststellung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 15.11.2023

Der Gemeinderat hat das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.11.2023 festgestellt.

4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Am Rohrbächle 14“

Der Gemeinderat hat den Bebauungsplanentwurf gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange in die Wege zu leiten. 

5. Bauanträge
Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Am Wengertsgrund 3 erteilt und den nötigen Befreiungen zugestimmt. Der Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück Am Wengertsgrund 23 im Kenntnisgabeverfahren wurde zur Kenntnis genommen.

6. Vergabe der Entsorgung des Erdaushubs aus verschiedenen Arbeiten am Wasser- und Abwassernetz der Gemeinde Meckesheim

Der Gemeinderat hat den Auftrag zur Entsorgung von ca. 430m³ Erdaushub dem günstigsten Bieter, der Firma Klaus Reimold GmbH, Gemmingen, zum Preis ihres Angebotes in Höhe von 28.774,20 € erteilt.

7. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024

8. Wirtschaftsplan 2024 für den Eigenbetrieb Energie- und Wasserversorgung

9. Wirtschaftsplan 2024 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

- Einbringung und Beratung

Im Ergebnishaushalt beläuft sich das Gesamtergebnis des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplans auf -28.640 €. Die Summe an Auszahlungen für Investitionen im Finanzhaushalt beträgt rd. 5,1 Mio. €. Aufgrund der zu erwartenden Zuschüsse für investive Maßnahmen und den Erlösen aus Bauplatzverkäufen ist hierfür keine Kreditaufnahme vorgesehen. Der Bestand an liquiden Mitteln würde sich dann zum Jahresende 2024 auf ca. 384 T€ belaufen.

Im Erfolgsplan des Eigenbetriebs Energie- und Wasserversorgung ist ein Fehlbetrag von ca. 29.720 €. geplant. Im investiven Bereich sind für die Sanierung der Hauptstraße in Mönchzell nochmals 396 T€ eingestellt. Um die Liquidität des Eigenbetriebs sicherzustellen, ist eine Kreditaufnahme von 600 T€ geplant.

Der Erfolgsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung weist einen Gewinn nach Eigenbetriebsrecht von 1.500 € aus. Die Sanierung einiger Kanalabschnitte im Zuge der Eigenkontrollverordnung ist mit 700.000 €, sowie die Sanierung der Kanäle eines Teilbereichs der Hauptstraße mit 411.000 €, im investiven Bereich eingeplant. Es ist eine Kreditaufnahme von 1.300.000 € vorgesehen.

Seitens der Verwaltung ist geplant, die Haushaltssatzung sowie die Satzung der Wirtschaftspläne in der Januarsitzung zu verabschieden. Der Gemeinderat hat die Entwürfe des Haushalts- und der Wirtschaftspläne zur Kenntnis genommen.

10. Europa- und Kommunalwahl 2024 – Bildung des Gemeindewahlausschusses

Der Gemeinderat wählte in den Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl 2024:

Vorsitz: Benjain Schwalb
Stellvertreter: Otto Filsinger

1. Beisitzer: Gerhard Zuber
Stellvertreter: Heinz Seib

2. Beisitzer: Heinz-Peter Ehehalt
Stellvertreter: Dork Künzer

3. Beisitzer: Johann Weber
Stellvertreter: Rainer Hahn

4. Beisitzer: Monika Zwettler-Weis
Stellvertreter: Klaus Schmidt

11. Bürgermeisterwahl 2024 – Bildung des Gemeindewahlausschusses

Der Gemeinderat wählte in den Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl 2024:

Vorsitz: Inge Hanselmann
Stellvertreter: Jürgen Köttig

1. Beisitzer: Benjamin Schwalb
Stellvertreter: Wolfgang Seltenreich

2. Beisitzer: Solke Ohlheiser
Stellvertreter: Nicole Fabian

3. Beisitzer: Rainer Ehehalt
Stellvertreter: Eva-Maria Müller