Beraten & Beschlossen

1. Feststellung des Protokolls aus der GR-Sitzung am 24.07.2024

Das Protokoll der Gemeinderatssitzung am 24.07.2024 wurde festgestellt.

2. Neugestaltung des Schulhofs der Karl-Bühler-Schule

In Kooperation mit der Dietmar-Hopp-Stiftung plant die Gemeinde die Sanierung und Neugestaltung des Schulhofs der Karl-Bühler-Schule. Ziel ist es, einen Bewegungsraum zu schaffen, der nicht nur den Bedürfnissen der Schülerschaft gerecht wird, sondern auch außerhalb der Schulzeiten als öffentlicher Begegnungsort genutzt werden kann. In der Sitzung erläuterten die Stiftungsleiterin Frau Bauer und der Landschaftsarchitekt Herr Epple das Konzept und die bisherige Vorentwurfsplanung. Im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2025 wird der Gemeinderat über die Möglichkeiten zur Finanzierung des Projekts beraten. Die Stiftung wünscht sich eine Umsetzung im Jahr 2025. Der Gemeinderat dankte der Dietmar-Hopp-Stiftung für ihr Engagement in Meckesheim und hat der Fortführung des Projekts zur Umgestaltung des Schulhofs der Karl-Bühler-Schule in Kooperation mit der Dietmar-Hopp-Stiftung grundsätzlich zugestimmt.

3. Betriebsplan 2025 für den Gemeindewald

Forstbezirksleiter Herr Schweigler stellte den Betriebsplan 2025 für den Gemeindewald vor. Der Betriebsplan 2025 schließt im Verwaltungshaushalt mit einem positiven Ergebnis von 13.000 € ab. Er berichtete, dass der Anteil der nicht planmäßigen, sondern zufälligen Holzernte durch Klimaschäden oder Schädlingsbefall seit 2019 sehr hoch ist. Für das Jahr 2025 sieht der Betriebsplan daher wieder einen recht geringen Einschlag vor, in der Erwartung, dass der endgültige Einschlag einschließlich der zufälligen Nutzung am Ende wieder um die 2000 Fm betragen wird. Die Nachfrage nach Bauholz sei aktuell gut. Der Gemeinderat erteilte dem Betriebsplan 2025 die Zustimmung nach dem Landeswaldgesetz.

4. Jugendbeteiligung - Information über den Austausch mit den Jugendlichen am 23. April 2024

Die Verwaltung berichtete dem Gemeinderat über die Ergebnisse eines Austauschtreffens mit Meckesheimer und Mönchzeller Jugendlichen der Jahrgänge 2006 bis 2011 am 23. April 2024. Es wurde festgestellt, dass viele der Wünsche mit den Planungen des Gemeinderats korrespondieren.

5. Finanzzwischenbericht - Unterrichtung des Gemeinderats über den Stand des Haushaltsvollzugs 2024

Die Verwaltung berichtete über die aktuelle Haushaltslage. Im Ergebnishaushalt ergeben sich deutliche, und in dieser Dimension aufgrund von unvorhersehbaren Einmaleffekten nicht zu erwartende, Mehrerträge bei der Gewerbesteuer. Das ordentliche Ergebnis beläuft sich zum Stand 06.09.2024 auf ca. 7,22 Mio. € hat aber aufgrund der Tatsache, dass große Aufwandsposten wie z.B. die Abschreibungen erst während der Jahresabschlussarbeiten gebucht werden, noch wenig Aussagekraft. Zusammenfassend wird jedoch davon ausgegangen, dass sich das ordentliche Ergebnis im Vergleich zum Plan wesentlich verbessern wird und deutlich im positiven Bereich liegt. Der Liquiditätsbestand hat sich zum Stand vom 06.09.2024 um rd. 3,7 Mio. € erhöht, sodass der derzeitige Saldo bei ca. 4,8 Mio. € liegt. Davon wurden 3,75 Mio. € als Termingeld angelegt. Für die geplanten Investitionen wurden bisher rd. 2,5 Mio. € ausgezahlt.

6. Strombezug für kommunale Liegenschaften und Einrichtungen vom 01.01.2026 bis 31.12.2028 im Rahmen der Bündelausschreibung der Gt-service GmbH

Der Gemeinderat bevollmächtigte die Verwaltung, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Gemeinde Meckesheim ab 01.01.2026 bis 31.12.2028 zu beauftragen. Ausgeschrieben werden sollen 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote nach dem sogenannten Händlermodell im Rahmen der Bündelausschreibungen Strom.

7. Trägerdarlehen des Kernhaushalts an die Eigenbetriebe

Der Gemeinderat beschloss die Rückzahlung des Trägerdarlehens i. H. v. 500.000 € an den Kernhaushalt und die Übernahme eines Kredits des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung“ in gleicher Höhe durch den Eigenbetrieb Energie- und Wasserversorgung.

Der Gemeinderat stimmte einem Trägerdarlehen an den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ i. H. v. 500.000 € zu. Das Darlehen ist stets mit dem aktuellen kalkulatorischen Zinssatz p.a. zu verzinsen.

Der Gemeinderat stimmte der Entnahme von 400.000 € an Eigenkapital aus dem Vermögen des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung“ und der gleichzeitigen Vergabe eines Trägerdarlehens von 400.000 € durch den Kernhaushalt an den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ zum 01.01.2025 zu.

8. Fortführung des Integrationsmanagements – Übertragung an den Rhein-Neckar-Kreis

Die Landesförderung für das Integrationsmanagement für Geflüchtete in Anschlussunterbringung fällt ab 2025 deutlich geringer aus. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, unter den Gemeinden des GVV Elsenztal nochmals die Möglichkeiten einer Kooperation zu erörtern, um das Integrationsmanagement in Eigenregie mit mindestens 0,75 Stellen im GVV fortzuführen. Die Ergebnisse werden in der Oktobersitzung präsentiert.

9. Förderprogramm Thermografie-Aktion 2024/2025

Der Gemeinderat wird die Thermografie-Aktion 2024/2025 der AVR Energie GmbH wie bisher mit 50 € je Leistungspaket bezuschussen. Das Fördervolumen wird auf insgesamt 2.500 € gedeckelt.

10. Bauanträge

• Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen für den Umbau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Horrenberger Straße 21 in ein Mehrfamilienhaus inklusive der beantragten Befreiungen.
• Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen für die Befreiung für die KFZ- und Fahrradabstellplätze des Bauvorhabens Langenauer Straße 24/1.
• Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen für die 4 Fragen aus einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Halle und eines Parkplatzes auf Grundstück Zuzenhäuser Straße 8.

11. Friedrichstraße 24 – Nutzung des Grundstücks

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Ausschreibung für Arbeiten zum weiteren Ausbau des Außenbereichs hinter dem Alten Rathaus (Pflasterarbeiten, Beleuchtung, Haustechnik) mit einem Auftragsvolumen von ca. 30.000 €.

12. Weihnachtsbeleuchtung Mönchzell

Mit Umsetzung der Ortskernsanierungsmaßnahme und der damit verbundenen Änderung des Beleuchtungssystems von Überspannleuchten auf Standleuchten kann nun auch die Weihnachtsbeleuchtung erneuert werden. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Ortschaftsrats für die Gestaltung des Bereichs zwischen der Metzgerei Künzer und der Verwaltungsstelle und beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung der Beleuchtungskonzeption mit einem Auftragsvolumen von ca. 17.480 €.

13. Verpflichtung des Bürgermeisters - Wahl eines Mitglieds aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat bestimmte aus seiner Mitte Frau Inge Hanselmann, die Verpflichtung des Bürgermeisters im Rahmen einer feierlichen Gemeinderatssitzung am 10. Oktober 2024, 19 Uhr in der Auwiesenhalle vorzunehmen.

14. Festlegung einer Einwohnerversammlung

Der Gemeinderat beraumt am 17. Oktober 2024, 19 Uhr in der Auwiesenhalle eine Einwohnerversammlung zur Vorstellung und Erörterung der Ortskernsanierung II in Meckesheim an.