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Beraten & Beschlossen

Sitzung des Gemeinderats am 20.11.2024

icon.crdate27.11.2024

Kurzbericht der Gemeindeverwaltung

1. Feststellung des Protokolls aus der GR-Sitzung am 23.10.2024

Das Protokoll aus der GR-Sitzung am 23.10.2024 wurde festgestellt.

2. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 - Einbringung und Beratung

3. Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb Energie- und Wasserversorgung - Einbringung und Beratung

4. Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung - Einbringung und Beratung

Bürgermeister Brandt und Amtsleiter Stricker stellten den Haushaltsplanentwurf und die Wirtschaftsplanentwürfe für das Jahr 2025 vor. Amtsleiter Stricker erläuterte das geplante Gesamtergebnis von -1.020.910 € im Ergebnishaushalt der Gemeinde. Er wies insbesondere darauf hin, dass die Gemeinde sowohl bei den Erträgen als auch bei den Aufwendungen stark von äußeren Faktoren abhängig sei (Steuern, Zuweisungen, Umlagen), sodass man den finanziellen Herausforderungen kaum mit organisatorischen Anpassungen auf Gemeindeebene begegnen kann. Die extern bedingten Aufwendungen stiegen hier schneller als die Erträge. Für die im Jahr 2025 geplanten Auszahlungen wird die Gemeinde zwar keinen neuen Kredit aufnehmen, aber 1.222.510 € aus der Rücklage entnehmen müssen. Die Haushaltsrede von Bürgermeister Brandt finden Sie in dieser Ausgabe des Amtsblatts abgedruckt.

5. Bauantrag, Dieselstraße 6, Antrag auf Befreiung von brandschutzrechtlichen Auflagen

Der Gemeinderat versagte das Einvernehmen für die Unterschreitung der brandschutzrechtlichen Mindesthöhe von als Rettungsweg ausgewiesenen Fenstern und für das Entfallen eines KFZ-Stellplatzes.

6. Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) – Bedarfserhebung, Weiterentwicklung des Grundschulangebots

Die Verwaltung erläuterte den ab dem Schuljahr 2026/27 greifenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder und stellte Ideen zur anspruchserfüllenden Weiterentwicklung des Grundschulangebots in Meckesheim vor. Die Ergebnisse einer Bedarfsumfrage unter den Eltern der aktuellen Kindergartenkinder zeigen, dass das bestehende Wahlmodell mit den Alternativen Ganztagsgrundschule und Regelgrundschule (Außenstelle Mönchzell) nach wie vor seine Berechtigung hat. Die Ganztagsgrundschule in Meckesheim soll daher im 3-Tage-Modell erhalten und mit ergänzenden kommunalen Angeboten an zwei Tagen pädagogisch sinnvoll weiterentwickelt werden, um den Rechtsanspruch vollumfänglich zu erfüllen. Die Regelgrundschule in Mönchzell soll mittel- bis langfristig um eine Früh- und eine flexible Nachmittagsbetreuung auch nach 14 Uhr und ein Mittagessensangebot ergänzt werden.

7. Verbandsversammlung des AZV Meckesheimer Cent am 28.11.2024 - Vorberatung der Tagesordnung

Der Gemeinderat wurde über die Tagesordnung der Verbandsversammlung des AZV Meckesheimer Cent am 28.11.2024 in Kenntnis gesetzt.

8. Verbandsversammlung des GVV Elsenztal am 04.12.2024 - Vorberatung der Tagesordnung

Der Gemeinderat wurde über die Tagesordnung der Verbandsversammlung des GVV Elsenztal am 04.12.2024 in Kenntnis gesetzt und wies die Mitglieder der Verbandsversammlung an, den Beschlussvorschlägen der Verbandsverwaltung zuzustimmen.