Beraten & Beschlossen

• Die Fa. ksolar Projekte GmbH beabsichtigt auf dem privaten Grundstück Flst.-Nr. 2638, Gewann Langental, Mönchzell die Errichtung und den Betrieb einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage. Die Fa. STARVERT Energy 6 GmbH beabsichtigt auf den privaten Grundstücken Flst.-Nr. 8935 und 8936, Gewann Petersberg, Meckesheim ebenfalls die Errichtung und den Betrieb einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage. Die Fa. W POWER GmbH beabsichtigt auf den privaten Grundstücken Flst.-Nr. 9766, 9768, 9769, 9770 und 9777, Gewann Buchenhof, Meckesheim die Errichtung und den Betrieb einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage. Für jedes dieser Vorhaben ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Der Gemeinderat stimmte den Entwürfen der städtebaulichen Verträge zu, die diesbezüglich die Übernahme der Kosten durch die Antragsteller und eine Rückbauverpflichtung nach Betriebsstilllegung regeln.

• Der Gemeinderat stimmte der Nachbesetzung der Stelle der stellvertretenden Rechnungsamtsleiterin mit Frau Ingrid Müller zu.

• Die Gemeinde verzichtet auf die Ausübung des Vorkaufsrechts und genehmigt sowohl den Verkauf als auch die Grundschuldbestellung für ein Wohngrundstück im Sanierungsgebiet in der Ortsmitte von Mönchzell.

• Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den Planungen für einen Kindergarten-Neubau auf dem Grundstück Flst. Nr. 2518, neben dem Gebäude Im Unterbrühl 4, Mönchzell zu beginnen. Die Verwaltung wurde außerdem ermächtigt, mit dem Eigentümer des Grundstücks Flst. Nr. 2517 über einen Ankauf des Grundstücks zu verhandeln.

• Das Buslinienbündel „Neckargemünd“ wird durch den VRN mit Wirkung vom 13.12.2026 neu vergeben. Im Laufe des Jahres 2025 werden unter Mitwirkung der Kommunen die Unterlagen für die Ausschreibung erstellt. Die Verwaltung wurde mit der Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung zur Neuvergabe der Buslinien beauftragt.

Der Gemeinderat hat das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 22.01.2025 festgestellt.

Frau Mielisch von der Dietmar-Hopp-Stiftung und Herr Epple vom beauftragten Planungsbüro stellten den aktuellen Planstand zur Neugestaltung des Schulhofs der Karl-Bühler-Schule vor. Die Baumaßnahme wird in den Faschingsferien mit dem Abbruch der Wandelgänge beginnen. Die Dietmar-Hopp-Stiftung errichtet die Anlage auf eigene Kosten und wird sie der Gemeinde anschließend schenken und übertragen. Mit der Fertigstellung ist im Zeitraum zwischen Juni und August zu rechnen.

Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplans „Freiflächen-Photovoltaikanlage Fläche 5 Langental“ auf dem Grundstück Flst.-Nr. 2638 zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage gemäß § 1 i.V.m. § 2 Abs. 1  des Baugesetzbuches (BauGB) und fasste den Grundsatzbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans über die Flächen des vorstehend bezeichneten Bebauungsplans im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB.

Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplans „Freiflächen-Photovoltaikanlage Fläche 1 Ober dem Buchwald“ auf den Grundstücken Flst.-Nr.  9766, 9768, 9769, 9770 und 9777 zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage gemäß § 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) und fasste den Grundsatzbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans über die Flächen des vorstehend bezeichneten Bebauungsplans im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB.

Herr Schwarz vom Büro Schwarzarchitektur stellte den Planungsstand zum Bauantrag vor. Die markantesten Änderungen sind zum einen die Notwendigkeit des Einbaus von Dachgauben zur Schaffung der zweiten Rettungswege und zum anderen die Verlagerung auf zwei gleich große Ferienwohnungen, die auch aufgrund des zweiten Rettungsweges und des einzuhaltenden Schallschutzes notwendig wurde. Der Gemeinderat stimmte der Einreichung des Bauantrags und der Umsetzung der Baumaßnahme zu.

• Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen für die Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück Dieselstraße 6.

• Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen für die Befreiung zur Überschreitung der Zahl der zulässigen Wohneinheiten um eine weitere Wohneinheit im Bestandsgebäude Scheffelstraße 1.

Der Gemeinderat stimmte der Renovierung, dem teilweisen Umbau und der Erweiterung der Schulmensa um einen weiteren Essensraum zu. Die Maßnahme umfasst unter anderem den Einbau einer Abluftanlage, die Erweiterung der Mensa in die gegenüberliegenden Bestandsräume, den Austausch der Fenster und die Erneuerung der Toiletten- und Personalräume. Für diese Gesamtmaßnahme fallen in der Kostenberechnung insgesamt ca. 225.000 € an. Es wird mit einem Zuschuss aus Fördermitteln in Höhe von ca. 74.292,57 € gerechnet. Die Umsetzung ist in den Sommerferien geplant.