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Beraten & Beschlossen

Sitzung des Gemeinderats am 19.03.2025

icon.crdate20.03.2025

Kurzbericht der Gemeindeverwaltung

1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 19.02.2025

  • Der Gemeinderat hat dem Abschluss eines Schenkungsvertrags mit der Dietmar Hopp Stiftung über die Umgestaltung des Schulhofs der Karl-Bühler-Schule zugestimmt.
  • Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, die Option einer Beteiligung an dem Betrieb einer FF-PV-Anlage durch die Fa. Starvert zu prüfen, wenn die Firma Starvert auf Meckesheimer Gemarkung ein FF-PV-Vorhaben realisiert.
  • Der Gemeinderat hat der Verbeamtung auf Lebenszeit einer Beamtin auf Probe zugestimmt.

2. Feststellung des Protokolls aus der GR-Sitzung am 19.02.2025

Der Gemeinderat hat das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 19.02.2025 festgestellt.

3. Offene Jugendarbeit des Spiel-Mobils im Kraichgau e.V. - Jahresbericht 2024; Anpassung des Zuschusses

Herr Drees vom Spielmobil berichtete über die Tätigkeit der Einrichtung im Jahr 2024. Anschließend beschloss der Gemeinderat eine Anpassung des Zuschusses für die offene Jugendarbeit des Spielmobils von jährlich 20.500 € auf 28.000 € ab dem 1. April 2025.

4. Bebauungsplan „Umgehungsweg/Unterbrühl“ im Ortsteil Mönchzell - 1. Änderung

Mit dem Ziel der Nachverdichtung und bezogen auf ein privates Vorhaben im rückwärtigen Bereich der Hauptstraße 89/91 hat der Gemeinderat gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Umgehungsweg/Unterbrühl – 1. Änderung“ auf Gemarkung des Ortsteils Mönchzell beschlossen. Maßgebend für den Geltungsbereich des Bebauungsplans ist der Lageplan vom 07.02.2025, gefertigt vom Ingenieurbüro IFK-Ingenieure. Zugleich hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans „Umgehungsweg/Unterbrühl – 1. Änderung“ mit Begründung sowie den Entwurf der örtlichen Bauvorschriften jeweils in der Fassung vom 07.02.2025 gebilligt und diese für die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB sowie zur Beteiligung der Nachbarkommunen gemäß § 2 (2) BauGB freigegeben. Diese wird in Form einer einmonatigen Veröffentlichung mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung durchgeführt.

5. Bauanträge

  • Der Gemeinderat erteilte sein bauplanungsrechtliches und bauordnungsrechtliches Einvernehmen für die Errichtung eines Wohngebäudes mit Garage auf dem Grundstück Lobbachweg 11.
  • Nach kontroverser Diskussion über den vor der Genehmigung erfolgten Beginn des Vorhabens erteilte der Gemeinderat sein bauordnungsrechtliches Einvernehmen für die Errichtung einer Leichtbau-Systemhalle auf dem Grundstück Polyfinstraße 1.

6. Vergabe von Grünpflegearbeiten 2025 bis 2027

  • Der Gemeinderat erteilte den Auftrag für die Grünpflegearbeiten auf der alla-hopp!-Anlage dem günstigsten Bieter, der Fa. Becker GmbH, Zuzenhausen, zum Preis ihres Angebotes in Höhe von 156.938.47 €.
  • Der Gemeinderat erteilte den Auftrag für die Grünpflegearbeiten zu LOS 1 (Meckesheim, ohne alla-hopp!-Anlage) dem günstigsten Bieter, der Fa. Gregor Ruf, Meckesheim, zum Preis ihres Angebotes in Höhe von 132.019,59 €.
  • Der Gemeinderat erteilte den Auftrag für die Grünpflegearbeiten zu LOS 2 (Mönchzell) dem günstigsten Bieter, der Fa. Gregor Ruf, Meckesheim, zum Preis ihres Angebotes in Höhe von 83.288,70 €.

7. Festsetzung der verkaufsoffenen Sonntage 2025

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, den 19. Oktober 2025 (Kerwesonntag) durch Allgemeinverfügung als verkaufsoffenen Sonntag in Meckesheim zu bestimmen.

8. Friedhof Meckesheim - Auftragsvergabe

Aufgrund einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde und Anwohnern des Neubaugebiets „Vorderer Blösenberg“ kann die mit den Erschließungsarbeiten beauftragte Firma Reimold GmbH dort keine weiteren Arbeiten mehr ausführen und meldet für die Gemeinde Meckesheim kostenpflichtige Stillstandzeiten an. Um diese Kosten so gering wie möglich zu halten, hat der Gemeinderat die Verwaltung damit beauftragt, die Reimold GmbH über einen Direktauftrag mit der Ausführung der Wegebauarbeiten am geplanten „Urnenhain“ hinter der Aussegnungshalle des Friedhofs in Meckesheim zu beauftragen. Im Haushalt 2025 stehen Mittel zur Neugestaltung der Friedhöfe Meckesheim und Mönchzell bereit.