Beraten & Beschlossen

• Die Verwaltung wurde beauftragt, die im Rahmen der Umfrage unter den Fahrgästen der Buslinien abgegebenen Hinweise und Vorschläge mit den Vorschlägen der Verwaltung an den VRN zur Prüfung weiterzuleiten. Aus vergaberechtlichen Gründen erfolgte die Beratung der Umfrageergebnisse in nichtöffentlicher Sitzung.

• Der Gemeinderat verzichtete auf die Ausübung des Vorkaufsrechts und genehmigte den Verkauf eines Grundstücks in der Hauptstraße in Mönchzell und die damit verbundene Grundschuldbestellung.

• Der Gemeinderat stimmte dem Besetzungsvorschlag der Auswahlkommission zur Besetzung der Schulleiterstelle an der Karl-Bühler-Schule zu.

• Der Gemeinderat stimmte den Verhandlungen zum Erwerb zweier Grundstücke in Mönchzell zu.

Das Protokoll wurde festgestellt.

Im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung der Märkte von ALDI und LIDL hat der Gemeinderat über die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Nachbargemeinden sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen jeweils gemäß den Beschlussempfehlungen beschlossen.

Der Gemeinderat hat den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Vorderer Brühl – 3. Teiländerung“ in der Fassung vom 30.01.2025 angenommen und die Verwaltung mit der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, der Beteiligung der Nachbargemeinden sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beauftragt.

Der Gemeinderat hat die Aufstellung des Bebauungsplans „Freiflächen-Photovoltaikanlage Fläche 6 Kleiner Petersberg“ auf den im Anhang zu diesem Beschluss dargestellten Flächen (Projektflächen) zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage gemäß § 1 i.V.m. § 2 Abs1  des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen und den Grundsatzbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans über die Flächen des vorstehend bezeichneten Bebauungsplans im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB gefasst.

Der Gemeinderat hat das Büro Roland Steinbach, Landschaftsarchitekt, Öhringen für die Planungsleistungen der Überplanung des Sportgeländes an der Karl-Bühler-Schule für die Leistungsphasen 6 und 7 beauftragt.

Der Gemeinderat hat sein bauplanungs- und bauordnungsrechtliches Einvernehmen für das Vorhaben erteilt und auch speziell dem Befreiungsantrag zugestimmt. 

Der Gemeinderat hat den Auftrag dem günstigsten Bieter, der Fa. Friedrich Markisen GmbH, Neckargemünd, zum Preis ihres Angebotes in Höhe von 26.831,58 € erteilt.

Der Gemeinderat hat die Mitglieder der Verbandsversammlung angewiesen, den Beschluss-vorschlägen der Verbandsverwaltung zuzustimmen.