Sitzung des Gemeinderats am 14.05.2025
icon.crdate15.05.2025
Kurzbericht der Gemeindeverwaltung
1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 09.04.2025
- Der Gemeinderat hat die Verwaltung damit beauftragt, bei den Planungen zur Entwicklung des Baugebiets Mülben die Ansiedlung eines Altenpflegeheims vorzusehen.
2. Feststellung des Protokolls aus der GR-Sitzung am 09.04.2025
Das Protokoll wurde festgestellt.
3. Baugebiet „Vorderer Blösenberg“
- Mehrkosten
- Anpassung der Bauplatzpreise
Durch zusätzliche Arbeiten und unvorhergesehene Erschwernisse verteuert sich die Erschließung des Baugebiets „Vorderer Blösenberg“ um ca. 1 Mio. €. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat einer Erhöhung des Bauplatzverkaufspreises auf 550 €/m² zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die Bauplatzvergaberichtlinien dahingehend anzupassen. Leitungsrechte werden weiterhin mit einem Nachlass von 10 €/m² auf den Verkaufspreis bzw. das Mindestgebot entschädigt.
4. Satzungsbeschluss OKS II Meckesheim
Der Gemeinderat nahm den Bericht der STEG zur Kenntnis und stimmte dem Ziel- und Maßnahmenkonzept sowie der Finanzierungsübersicht samt Eigenfinanzierungserklärung zu. Die Sanierungssatzung für das Gebiet „Ortsmitte II“ in Meckesheim wurde beschlossen, das Regelverfahren gemäß §§ 152–156a BauGB angewendet und die Durchführungsfrist vorläufig bis zum 30.04.2037 festgelegt.
Private Erneuerungsmaßnahmen werden in der Regel mit 30 % (max. 30.000 Euro) bezuschusst. Abbruchkosten werden bei anschließender Neubebauung zu 100 % (max. 20.000 Euro), bei klimaanpassender Folgenutzung ohne Neubau zu 50 % gefördert. Die Gesamtförderung für Erneuerungs- und Ordnungsmaßnahmen pro Grundstück wurde auf maximal 60.000 Euro begrenzt.
Auf eine Gestaltungssatzung wurde verzichtet; stattdessen wurde festgelegt, dass die Außengestaltung mit der Gemeinde abzustimmen ist, wobei für Denkmale die Anforderungen des Denkmalschutzes gelten.
5. Neubau Kindergarten Mönchzell - Ausgestaltung der Trägerschaft
Der Gemeinderat hat die Verwaltung mit der Vorbereitung eines Interessensbekundungsverfahrens für die Trägerschaft des neu geplanten Kindergartens in Mönchzell unter Berücksichtigung der Katholischen Kirche sowie anderer freier und kirchlicher Träger beauftragt.
6. Bauantrag - Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Flurstück 7904
Aufgrund der laufenden Planungen zur Aufstellung eines Bebauungsplans in diesem Gebiet (Baugebiet Mülben) hat der Gemeinderat sein bauplanungs- und bauordnungsrechtliches Einvernehmen für das Vorhaben versagt.
7. Bauantrag - Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Neckargemünder Weg 1
- Entfernung Dachstuhl & Neubau Geschossaufstockung
Der Gemeinderat hat dem Vorhaben das bauordnungsrechtliche und bauplanungsrechtliche Einvernehmen erteilt.
8. Bauantrag - Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Zeppelinstraße 64
- Neubau einer Doppelgarage
Der Gemeinderat hat das Einvernehmen für die beantragte Befreiung von den Vorgaben des Bebauungsplans (Unterschreitung des Mindestabstands zur Straße) versagt.
9. Erneuerung der Lobbachbrücke (beim Buchwald – Tennisplätze) - Vergabe der Erd-, Stahlbau- und Böschungssicherungsarbeiten
Der Gemeinderat hat den Auftrag zur Erneuerung der Lobbachbrücke am Ortsausgang von Meckesheim in Richtung Mönchzell dem günstigsten Bieter, der Fa. Jörg Heizmann Bauunternehmung GmbH, Osterburken, zum Preis ihres Angebotes in Höhe von 246.644,11 € erteilt.
10. Karl-Bühler-Schule; Umbau und Erweiterung der Mensa; Honorarleistungen - Vergabe der Planungsleistung Architektur
Der Gemeinderat hat das Architekturbüro ap88, Heidelberg, mit der Umsetzung des Umbaus und der Erweiterung der Mensa der Karl-Bühler-Schule beauftragt.
11. Projekt FREIRÄUME, Lobbachhalle - Vergabe IT-Ausstattung
Der Gemeinderat hat den Auftrag zur IT-Ausstattung der Co-Working-Räume in der Lobbachhalle dem günstigsten Bieter, der Fa. Gemakom, Ketsch, zum Preis ihres Angebotes in Höhe von 19.881,48 € erteilt.