Beraten & Beschlossen

Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung am 14.05.2025 folgende Beschlüsse gefasst:

• Der Gemeinderat hat dem Verkauf an die Höchstbietenden der laufenden Bauplatzvergaberunde für das Baugebiet Hummelberg II zugestimmt. Für den Fall, dass ein Höchstbietender von seinem Angebot zurücktritt, hat der Gemeinderat dem Verkauf an den im Rang jeweils nachrückenden Bieter zugestimmt.

• Der Gemeinderat hat dem Kauf von vier landwirtschaftlichen Flächen auf der Gemarkung zugestimmt.

• Der Gemeinderat wurde über den überplanmäßigen Umfang der Dachsanierung der Auwiesenhalle informiert und hat der geplanten Vorgehensweise grundsätzlich zugestimmt. Neben der Dachabdichtung sollen nun auch die Wärmedämmung, die Lichtkuppeln und die Blitzschutzanlage erneuert werden. Die geschätzten Kosten steigen dadurch auf ca. 440.000 €.

Der Gemeinderat hat das Protokoll der GR-Sitzung am 14.05.2025 festgestellt.

Herr Robert Rodenberg hat sich als neuer Schulleiter der Karl-Bühler-Gemeinschaftsschule vorgestellt.

Die Arbeitsgruppe Windkraft der Klimawerkstatt und die Fa. ALTUS, Karlsruhe haben ihren Projektplan für einen Windpark mit 3 Anlagen im Bereich Hochklinge (an den Gemarkungsgrenzen zu Dielheim und Zuzenhausen, Nähe Modellflugplatz) vorgestellt. Das Vorhaben tangiert überwiegend private, aber auch gemeindeeigene landwirtschaftliche und Wege-Flächen.

Der Gemeinderat nahm die Vorstellung des Windkraftprojekts Hochklinge zur Kenntnis. An die Verwaltung wurde kein Handlungsauftrag für eine weitergehende planungsrechtliche oder sonstige Unterstützung des Vorhabens erteilt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie etwaige Entwicklungen auf Ebene der Regional- und Landesplanung weiterhin zu beobachten. Bei relevanten Änderungen wird der Gemeinderat erneut informiert.

Die k-real estate Vermögensverwaltungs KG und die Fa. ALTUS, Karlsruhe haben ihren Projektplan für einen Windpark mit 2 Anlagen im Bereich Feldhütte (angrenzend an den Gemeindewald in der Verlängerung der Kettengasse) vorgestellt. Die zwei Anlagen sollen auf Privatgrundstücken neben dem Gemeindewald errichtet werden. Die Rotoren würden den Wald überfliegen.

Der Gemeinderat nahm die Vorstellung des Windkraftprojekts Hochklinge zur Kenntnis. An die Verwaltung wurde kein Handlungsauftrag für eine weitergehende planungsrechtliche oder sonstige Unterstützung des Vorhabens erteilt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie etwaige Entwicklungen auf Ebene der Regional- und Landesplanung weiterhin zu beobachten. Bei relevanten Änderungen wird der Gemeinderat erneut informiert.

- Unterrichtung des Gemeinderats über den Stand des Haushaltsvollzugs 2025
- Allgemeine Informationen

Die Verwaltung informierte über die Haushaltslage im laufenden Jahr, die sich insgesamt etwas besser entwickelt als geplant. Im Ergebnishaushalt liegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer bereits rund 880.000 € über dem Plan, was auf höhere Steuereinnahmen insgesamt hoffen lässt. Auf der Ausgabenseite wird mit Kostensteigerungen bei geplanten Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen gerechnet, während bei den Personalaufwendungen Einsparungen durch unbesetzte Stellen erwartet werden. Im Finanzhaushalt stieg der Kassenbestand des Kernhaushalts bis Mitte Juni um etwa 500.000 € auf rund 1,3 Mio. €, zusätzlich wurden 4 Mio. € als Termingeld angelegt. Etwa 1 Mio. € wurden bisher investiv ausgezahlt, denen 492.000 € an Einnahmen, vor allem durch Bauplatzverkäufe, gegenüberstehen. Bei den Eigenbetrieben verlaufen die Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Planungen, mit ersten Investitionen in die Wasser- und Abwasserinfrastruktur sowie teilweiser Inanspruchnahme der geplanten Kreditaufnahmen.

• Der Gemeinderat erteilte das bauordnungsrechtliche Einvernehmen für den Neubau von zwei Leichtbausystemhallen in der Polyfinstraße 1, trotz Bedenken über den vorzeitigen Baubeginn und unter der Voraussetzung, dass Verstöße gegen das Pflanzgebot gemäß Bebauungsplan durch das Baurechtsamt geprüft und ggf. Maßnahmen eingeleitet werden.

• Der Gemeinderat erteilte das bauplanungsrechtliche Einvernehmen für die beantrage Teilnutzungsänderung für das Wohnhauses Ringstraße 17 (Einrichtung von zwei Ferienwohnungen im EG sowie Umbau der ehemaligen Garage zu einem Ruhebereich). Das bauordnungsrechtliche Einvernehmen wurde unter dem Vorbehalt erteilt, dass die Abstandsflächen durch die Baurechtsbehörde geprüft und genehmigt werden, und dass eine ausreichende Zufahrtsmöglichkeit zu den drei vorgesehenen PKW-Stellplätzen nachgewiesen wird.

• Bezugnehmend auf eine Bauvoranfrage bezüglich des Grundstücks Schulstraße 32 hat der Gemeinderat das bauplanungsrechtliche Einvernehmen zur Umnutzung der bestehenden Garage in einen Automatenkiosk und zur gelegentlichen privaten Vermietung der Gartenfläche für familienfreundliche Anlässe mit Umnutzung des Wohnhausanbaus erteilt. Dem geplanten privaten Zugang zur alla hopp!-Anlage hat er aus städtebaulichen, sicherheitsbezogenen und förderrechtlichen Gründen nicht zugestimmt.

a) Vergabe der Dachabdichtungsarbeiten
b) Vergabe der Gerüstbauarbeiten

Der Gemeinderat hat die Dachabdichtungsarbeiten an die Fa. W. Müller GmbH & Co. KG zum Angebotspreis von 350.044,01 € vergeben. Die Arbeiten sind für den Zeitraum von Ende August bis Oktober 2025 geplant. Zudem wurde die Vergabe der Gerüstbauarbeiten an die Fa. Schnabel GmbH & Co. KG zum Preis von 21.060,32 € beschlossen. Auch diese Arbeiten sollen im gleichen Zeitraum erfolgen.

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Neubau des Kindergartens in Mönchzell für drei Gruppen und eine Altersmischung mit Kindern ab 2 Jahren auszulegen. Zudem wird räumlich und konzeptionell eine Kooperation mit der Grundschule Mönchzell angestrebt. Konzeptionell soll der Kindergarten außerdem einen Schwerpunkt im Bereich der integrativen und inklusiven Arbeit setzen und damit auch Bedarfe außerhalb des Ortsteils bedienen.

In der Sitzung des Kindergartenkuratoriums am 27. Mai 2025 wurden Herr Bürgermeister Brandt als Vorsitzender und Herr Ortsvorsteher Gengenbacher als Stellvertreter für die Dauer von 2 Jahren wiedergewählt. Die Elternbeiträge der kirchlichen Einrichtungen für das Kindergartenjahr 2025/2026 werden gemäß der Empfehlung des Städte- und Gemeindetags um 7,3 % erhöht. Die Beiträge für die Ganztagsplätze sind von dieser Erhöhung ausgenommen.

Der Gemeinderat hat die Verbandsversammlung am 02.07.2025 vorberaten und die Vertreter der Gemeinde angewiesen, den Beschlussvorschlägen der Verbandsverwaltung zuzustimmen. Die Verbandsversammlung findet um 19 Uhr in der Lobbachhalle in Mönchzell statt. Die Tagesordnung umfasst Teilfortschreibungen des Flächennutzungsplans für verschiedene Gebiete sowie die Anpassung der Redaktionsstatute für das gemeinsame Amtsblatt.