Beraten & Beschlossen

Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung am 16.07.2025 folgende Beschlüsse gefasst:

• Die Fa. E.ON Solar Solutions GmbH beabsichtigt auf den privaten Grundstücken Flst.-Nr. 2290 und 2323, Gewann Neurott und Allmend, Mönchzell die Errichtung und den Betrieb einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage. Hierfür ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf eines städtebaulichen Vertrags zu, der diesbezüglich die Übernahme der Kosten durch den Antragsteller und eine Rückbauverpflichtung nach Betriebsstilllegung regelt.

• Der Gemeinderat stimmte gegen die Errichtung einer Pergola vor dem gemeindeeigenen Bahnhofskiosk am Bahnhof Meckesheim.

Der Gemeinderat hat das Protokoll der Sitzung am 16.07.2025 festgestellt.

Bürgermeister Brandt verabschiedete Herrn Rainer Ehehalt, der auf eigenen Wunsch aus Altergründen aus dem Gemeinderat ausscheidet. Herr Rainer Ehehalt war vom 20.06.2012 bis 17.09.2025 Mitglied des Gemeinderats.

Durch das Ausscheiden von Herrn Rainer Ehehalt rückt Herr Marcel Menz mit 520 Stimmen aus der Liste der SPD als Ersatzperson in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellte fest, dass keine rechtlichen Hinderungsgründe gegen den Amtsantritt von Herrn Menz vorliegen. Anschließend verpflichtete Bürgermeister Brandt Herrn Menz förmlich auf das Amt des Gemeinderats. Die Verpflichtungsformel lautet: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Der Gemeinderat stimmte Änderungen bei der Besetzung des Bauausschusses, des Umlegungsausschusses, des Kindergartenkuratoriums und des Gemeindeverwaltungsverbands Elsenztal aufseiten der Fraktionen SPD und CDU zu. Die aktuelle Besetzung der Ausschüsse und Gremien kann im Rats- und Bürgerinformationssystem auf der Webseite der Gemeinde eingesehen werden.

Der Gemeinderat hat den Antrag der Fraktionen M² und SPD vom 16. Juli 2025 zur Einfügung eines neuen „§ 29 Sitzungsdauer-Begrenzung“ in die Geschäftsordnung für den Gemeinderat abgelehnt.

Der Gemeinderat hat dem Betriebsplan 2026 für den Gemeindewald die Zustimmung nach dem Landeswaldgesetz erteilt. Die vom Forstbezirk ermittelten Planzahlen werden in den Gemeindehaushalt 2026 übernommen. Der Einschlag im Jahr 2026 ist mit 2.250 Fm geplant. Der Betriebsplan für das Jahr 2026 schließt im Verwaltungshaushalt mit einem positiven Ergebnis von 51.300 € ab. Bereits im Herbst wird mit der Holzernte begonnen.

- Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
- Grundsatzbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB

Der Gemeinderat hat die Aufstellung des Bebauungsplans „Freiflächen-Photovoltaikanlage Fläche 3 Allmend / Neurott“ auf den im Anhang zu diesem Beschluss dargestellten Flächen (Projektflächen) zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage gemäß § 1 i.V.m. § 2 Abs. 1  des Baugesetzbuches (BauGB) und die Änderung des Flächennutzungsplans über die Flächen des vorstehend bezeichneten Bebauungsplans im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB beschlossen.

- Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
- Billigung des Bebauungsplans und Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat hat die Behandlung und Abwägung der während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen entsprechend dem Behandlungsvorschlag des Büros IFK Ingenieure beschlossen. Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan in der Fassung vom 05.09.2025 gebilligt und gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

- Abwägung über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und der im Rahmen der Beteiligung der Nachbargemeinden sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss des Bebauungsplans
- Satzungsbeschluss der örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat

• hat über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangene Stellungnahme gemäß der Beschlussempfehlung in der in der Anlage beigefügten Synopse vom 05.09.2025 beschlossen.

• hat über die im Rahmen der Beteiligung der Nachbargemeinden sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen gemäß den Beschlussempfehlungen der in der Anlage beigefügten Synopse vom 05.09.2025 beschlossen.

• hat den Bebauungsplan „Vorderer Brühl - 3. Teiländerung“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

• hat die örtlichen Bauvorschriften „Vorderer Brühl - 3. Teiländerung“ gemäß § 74 LBauO als Satzung beschlossen.

• hat die Verwaltung beauftragt, die Satzungsbeschlüsse des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Vorderer Brühl - 3. Teiländerung“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu geben. Mit der Bekanntmachung treten der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften in Kraft.

Die Verwaltung und das Büro IFK stellten Ideen und eine Skizze für die Entwicklung eines öffentlichen Parkbereichs an der Elsenz auf gemeindeeigenen Kleingartengrundstücken im Gewann Keitländer (in der Verlängerung der Steingasse) in Meckesheim vor. Ziel ist es, einen ruhigen, ökologisch wertvollen Rückzugsort zu schaffen, der das bestehende Freizeitangebot in Meckesheim sinnvoll ergänzt.

Der Gemeinderat stimmte der Beantragung von Fördermitteln bei LEADER und der Beauftragung der Planungsleistungen im Rahmen der HOAI zu.

Der Gemeinderat hat den Auftrag zur Lieferung und Installation einer PV-Anlage mit Speicherlösung für das Rathaus an die Firma Gembe zum Preis ihres Angebots in Höhe von 30.056,00 € netto vergeben und der Beauftragung von zusätzlichen Gerüstarbeiten für ca. 7.000 € brutto zugestimmt.

Der Gemeinderat hat den Auftrag zur Erneuerung des Sportplatzes in Meckesheim an den günstigsten Bieter, die Fa. Becker, Garten- und Landschaftsbau, Zuzenhausen, zum Angebotspreis von 1.168.569,58 € erteilt.

Die Maßnahme soll im Zeitraum Oktober 2025 bis Mai 2026 durchgeführt werden. Die Maßnahme wird vom Land Baden-Württemberg mit ca. 600.000 € bezuschusst.

Der Gemeinderat hat den Auftrag zur Erstellung einer Stützwandanlage im Bereich des neu entstehenden Friedhofsteils hinter der Aussegnungshalle an den günstigsten Bieter, die Fa. Hermann Wesch, Schönbrunn, zum Angebotspreis von 93.249,00 € erteilt, sowie die damit verbundenen Mehrkosten hinsichtlich der Gesamtmaßnahme genehmigt.