Sitzung des Gemeinderats am 22.10.2025
icon.crdate23.10.2025
Kurzbericht der Gemeindeverwaltung
1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 17. September 2025
Der Gemeinderat stimmte einem privaten Grundstücksgeschäft im Sanierungsgebiet Mönchzell (Mühlstraße 6) gemäß § 144 BauGB zu.
2. Feststellung des Protokolls
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. September 2025 wurde festgestellt.
3. Wasserversorgung – Jahresbericht 2024
Der Geschäftsführer der Stadtwerke Walldorf, Herr Gruber, und der Abteilungsleiter für die Wasserversorgung, Herr Hirn, berichteten über das Jahr 2024. Zudem gab Herr Hirn einen Überblick über die Risikobewertung der Wasserversorgung in Meckesheim. Im nächsten Schritt werde man mit der Gemeinde die Notstromversorgung verbessern.
4. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Oberbrühl IV" Mönchzell
Das städtebauliche Konzept wurde vom Büro Sternemann & Glup vorgestellt. Das geplante Baugebiet schließt unmittelbar an das bestehende Baugebiet „Oberbrühl III" an und sieht die Ausweisung eines Mischgebietes vor, das sowohl dem Wohnen als auch der Unterbringung von Gewerbebetrieben dienen soll. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplans „Oberbrühl IV" nach § 2 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB und der Öffentlichkeit nach Abs. 3. Der Vorentwurf des Bebauungsplans wurde gebilligt.
5. Ersatzneubau der Elsenzbrücke – Vergabe Abbrucharbeiten
Der Auftrag für die Abbrucharbeiten der Elsenzbrücke (verlängerte Schulstraße) wurde an die Firma Erdbau Kuhn GmbH & Co. KG aus Kirchardt zum Angebotspreis von 30.813,38 € erteilt. Die Durchführung der Arbeiten ist für November 2025 vorgesehen.
6. Ersatzneubau der Elsenzbrücke – Vergabe Stahlbauarbeiten
Der Auftrag für die Stahlbauarbeiten wurde an die Firma Metallbau B. Münch GmbH & Co. KG aus Limbach zum Angebotspreis von 113.798,96 € vergeben. Die Arbeiten umfassen die Lieferung und Montage einer Stahlbrücke mit einer Länge von 24,00 m und einer lichten Breite von 2,50 m. Die Durchführung ist für November bis Dezember 2025 geplant.
7. Windpark Langenzell – Festlegung von Standorten zur Landschaftsbildvisualisierung
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für den geplanten Windpark Langenzell auf der Gemarkung Wiesenbach wurden Standorte zur Landschaftsbildvisualisierung festgelegt. Der Gemeinderat bestimmte für den Hauptort Meckesheim zwei Standorte und für den Ortsteil Mönchzell drei Standorte gemäß dem Vorschlag des Ortschaftsrates.
8. Mitgliedschaft Sinsheimer Erlebnisregion
Der Gemeinderat beriet über die weitere Mitgliedschaft in der Tourismus-Kooperation „Sinsheimer Erlebnisregion" und beauftragte die Verwaltung, zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus der Kooperation „Sinsheimer Erlebnisregion“ auszutreten.
9. Erste Änderung des Hebesatzes für die Grundsteuer B
Der Gemeinderat beschloss die 1. Änderungssatzung zur Hebesatzsatzung zum 01.01.2026. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde von 222 v.H. auf 230 v.H. angepasst, um die ursprünglich beschlossene Aufkommensneutralität sicherzustellen, nachdem mittlerweile alle Grundsteuermessbeträge durch das Finanzamt festgesetzt wurden.
10. Feststellung der Jahresabschlüsse für das Haushaltsjahr 2024
Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2024 der Gemeinde Meckesheim fest. Die Ergebnisrechnung weist ein Gesamtergebnis von 5,93 Mio. € aus. Die Finanzrechnung verzeichnet Investitionen in Höhe von 4,31 Mio. €. Der Bestand an liquiden Mitteln belief sich zum Jahresende auf rund 5,03 Mio. €. Eine Kreditaufnahme war nicht erforderlich.
Darüber hinaus wurden die Jahresabschlüsse der beiden Eigenbetriebe festgestellt. Der Eigenbetrieb „Energie- und Wasserversorgung" weist einen Verlust von 42.591 € aus und tätigte Investitionen in Höhe von 512.173 €. Der Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung" schließt mit einem Überschuss von 45.962 € ab und realisierte Investitionen von 706.330 €.
Der Gemeinderat erteilte den noch nicht beschlossenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben nachträglich die Zustimmung.
11. Beteiligungsbericht 2024
Der Gemeinderat nahm den Beteiligungsbericht 2024 zur Kenntnis.