Beraten & Beschlossen

Der Gemeinderat stimmte zwei privaten Grundstücksgeschäften im Sanierungsgebiet zu und verzichtete auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts (Kettengasse 2 und Hauptstraße 68 in Mönchzell). Für ein weiteres Grundstücksgeschäft im Sanierungsgebiet Ortsmitte II beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung mit der Einleitung der für die Ausübung eines Vorkaufsrechts notwendigen Schritte. Der Gemeinderat nahm die eingegangenen Interessensbekundungen für die Trägerschaft einer neuen Kita in Mönchzell zur Kenntnis und beschloss das weitere Vorgehen. Außerdem wurden sechs Mitglieder der Feuerwehrabteilung Meckesheim zu Ehrenmitgliedern ernannt.

Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 22. Oktober 2025 wurde festgestellt.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, durch die Syna GmbH eine kommunale Wärmeplanung nach dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) für Meckesheim erarbeiten zu lassen. Die bereits laufende freiwillige Wärmeplanung im interkommunalen „EWE-Konvoi" wird auf eine WPG-konforme Planung umgestellt. Durch die WPG-konforme Erweiterung entsteht ein Mehraufwand von ca. 5.692 € pro Kommune. Die Gemeinden erhalten jedoch Ausgleichszahlungen des Landes Baden-Württemberg in Höhe von ca. 40.000 € (2025-2028), die nicht zweckgebunden sind und den Planungsaufwand vollständig decken. Der WPG-konforme Wärmeplan wird im ersten Quartal 2026 fertiggestellt und dem Gemeinderat sowie in einer Öffentlichkeitsveranstaltung vorgestellt.

Der Gemeinderat nahm den Entwurf des Haushaltsplans 2026, des Wirtschaftsplans 2026 für den Eigenbetrieb Energie- und Wasserversorgung sowie des Wirtschaftsplans 2026 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung zur Kenntnis. Die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung sowie die Satzungen der Wirtschaftspläne ist für die Dezembersitzung vorgesehen.

Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben das bauordnungsrechtliche und bauplanungsrechtliche Einvernehmen. Eine bestehende Garage soll in einen Automatenkiosk umgenutzt werden. Hierin ist die Aufstellung von SB-Automaten zum Verkauf von Getränken, Lebensmitteln sowie Artikeln des täglichen Bedarfs vorgesehen.

Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben das bauordnungsrechtliche und bauplanungsrechtliche Einvernehmen. Den beantragten Befreiungen wurde unter dem Vorbehalt der Abstandsflächen zugestimmt.

Der Gemeinderat nahm die Nachkalkulation 2024 sowie die Gebührenkalkulation 2026 der getrennten Abwassergebühr zur Kenntnis. Im Schmutzwasserbereich beschloss der Gemeinderat, die Gebührenunterdeckung aus 2023 (14.274,13 €) sowie die Gebührenüberdeckung aus 2024 (2.299,13 €) in die Kalkulation 2026 einzustellen. Die Schmutzwassergebühr bleibt damit unverändert bei 4,08 € je m³. Im Niederschlagswasserbereich wird die Gebührenunterdeckung aus 2024 (7.932,00 €) in die Kalkulation 2026 eingestellt, wodurch die Niederschlagswassergebühr von 0,47 € auf 0,45 € je m² sinkt. Der Gemeinderat beschloss die sechste Änderungssatzung der Abwassersatzung zum 01.01.2026.

Der Gemeinderat legte den kalkulatorischen Zinssatz für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung ab dem 01.01.2026 auf 2,3 % fest. Der kalkulatorische Zinssatz wurde zuletzt am 25.11.2020 mit 2,15 % festgesetzt. Die Berechnung erfolgte auf Grundlage der durchschnittlichen Zinssätze aller Darlehen des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung und des AZV Meckesheimer Cent unter Berücksichtigung des gesetzlich vorgesehenen Toleranzbereichs.

Der Gemeinderat lehnte den Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung eines zentralen kommunalen Silvester-Feuerwerks ab.

Der Gemeinderat wies die Mitglieder der Verbandsversammlung an, den Beschlussvorschlägen der Verbandsverwaltung zuzustimmen. Auf der Tagesordnung der Verbandsversammlung stehen unter anderem die Sanierung des Faulturmkopfs, die Erneuerung der Schlammentwässerung, die Feststellung des Jahresabschlusses 2024, der Haushaltsplan 2026 sowie die Veräußerung und Übertragung von Teilkapitalanteilen an der Rhein-Neckar-Phosphor-Recycling GmbH & Co. KG.

Der Gemeinderat wies die Mitglieder der Verbandsversammlung an, den Beschlussvorschlägen der Verbandsverwaltung zuzustimmen. Der Änderung der Verbandssatzung soll auch dann zugestimmt werden, wenn die Aufgabenerweiterung im Bereich IT aus dem Satzungsentwurf der Verbandsverwaltung gestrichen werden sollte. Auf der Tagesordnung stehen insbesondere die Übertragung von Erledigungsaufgaben im IT-Bereich sowie die Änderung der Verbandssatzung mit einer Anpassung der Finanzierungsregelungen. Außerdem wird über die Feststellung der Haushaltsrechnung 2024 und den Haushaltsplan 2026 beraten.