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Beraten & Beschlossen

Sitzung des Gemeinderats am 17.12.2025

icon.crdate18.12.2025

Kurzbericht der Gemeindeverwaltung

1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 26.11.2025

  • Der Gemeinderat stimmte Höhergruppierungen von Angestellten und Beamten zu, die sich aus einer Stellenbewertung in der Verwaltung ergeben haben.
  • Zudem wurde einem privaten Grundstücksgeschäft im Sanierungsgebiet Mönchzell (Hauptstraße 37) zugestimmt und auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts verzichtet.
  • Außerdem wurde einer Grundschuldbestellung im Sanierungsgebiet Mönchzell (Weihergartenstraße 11) zugestimmt.
  • Der Verkauf von drei Grundstücken im Neubaugebiet Vorderer Blösenberg im Rahmen des laufenden Vergabeverfahrens wurde beschlossen.
  • Die Mitglieder der Verbandsversammlung des AZV Meckesheimer Cent wurden angewiesen, den Beschlussvorschlägen der Verbandsverwaltung zuzustimmen.
  • Zudem wurden die Finanzierungsvereinbarungen über die Vergabe und Finanzierung von Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen in den Linienbündeln Neckargemünd sowie Wiesloch-Walldorf zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und den beteiligten Gemeinden beschlossen.

2. Feststellung des Protokolls aus der GR-Sitzung am 26.11.2025

Der Gemeinderat stellte das Protokoll der Sitzung vom 26. November 2025 fest.

3. Blutspende-Ehrung

Der Gemeinderat ehrte zehn ehrenamtliche Blutspenderinnen und Blutspender aus der Gemeinde Meckesheim. Sechs Personen erhielten die Blutspender-Ehrennadel in Gold für 10 Blutspenden, zwei Personen die Ehrennadel mit goldenem Lorbeerkranz für 25 Blutspenden, eine Person die Ehrennadel mit goldenem Eichenkranz für 50 Blutspenden und eine Person die Ehrennadel mit goldenem Eichenkranz für 100 Blutspenden.

4. Generalsanierung Auwiesenhalle - Interessenbekundung Bundesförderprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten

Der Gemeinderat beschloss die Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) mit dem Vorhaben Generalsanierung der Auwiesenhalle mit geschätzten 16,5 Mio. €. Das Programm fördert sanierungs- und modernisierungsbedürftige Infrastrukturen von Sporthallen mit bis zu 45 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten.

5. Karl- Bühler-Schule I Mensa - Vergabe der Fenster, Außentüren

Der Gemeinderat erteilte den Auftrag für die Fenster und Außentüren im Rahmen des Mensaumbaus der Karl-Bühler-Schule an die Fa. Peter Metallbau GmbH aus Epfenbach zum Angebotspreis von 58.665,04 Euro. Die Durchführung der Arbeiten ist im Zeitraum Januar bis März 2026 vorgesehen.

6. Errichtung eines Ruhehains - Beauftragung des Nachtragsangebotes Nr. 1

Der Gemeinderat erteilte den Auftrag für das Nachtragsangebot Nr. 1 der Fa. Klaus Reimold GmbH aus Gemmingen in Höhe von 115.309,41 Euro. Die Mehraufwendungen ergaben sich aus Vermessungs- und Absteckungsarbeiten sowie Mengenmehrungen aufgrund des schlechten Baugrundes.

7. Bauantrag - vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Luisenstraße 2 Nutzungsänderung einer Fahrschule zu einem Imbiss in einem MFH mit 3 WE

Der Gemeinderat erteilte, unter der Voraussetzung der abschließenden Prüfung des Brandschutzes durch das Baurechtsamt, das bauordnungsrechtliche und bauplanungsrechtliche Einvernehmen zur Nutzungsänderung der bislang im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses betriebenen Fahrschule zu einem Imbiss.

8. Bauantrag - vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Am Steinbruch 5 Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung

Der Gemeinderat erteilte das bauordnungsrechtliche und bauplanungsrechtliche Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf dem Hanggrundstück Am Steinbruch 5. Der Gemeinderat stimmte mehreren beantragten Ausnahmen und Befreiungen zu, darunter für ein Vordach, Stellplätze, einen Müllplatz, einen Pool und eine Wärmepumpe außerhalb des Baufensters sowie für einen Pool innerhalb der Pflanzfläche.

9. Jagdrechtliche Angelegenheiten - Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung - Zustimmung zur Satzung der Jagdgenossenschaft - Verzicht auf die Selbständigkeit der gemeindlichen Eigenjagdbezirke

Der Gemeinderat beschloss die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossenschaft Meckesheim auf Montag, den 19. Januar 2026, um 18:00 Uhr im Rathaus Meckesheim. Die Satzung ist an die aktuelle Rechtslage anpassen. Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Satzungsentwurf zu und beschloss, dass die Gemeinde Meckesheim für den Zeitraum der gesetzlichen Mindestpachtzeit auf die Selbständigkeit der gemeindlichen Eigenjagdbezirke verzichtet. Bürgermeister Maik Brandt wurde zum Versammlungsleiter bestimmt.

11. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 - Verabschiedung

12. Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Energie- und Wasserversorgung - Verabschiedung

13. Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung - Verabschiedung

Der Gemeinderat verabschiedete die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 sowie die Wirtschaftspläne 2026 der Eigenbetriebe Energie- und Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Zudem wurden die mittelfristigen Finanzplanungen für die Jahre 2027 bis 2029 für die Gemeinde und beide Eigenbetriebe beschlossen.