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Aktuelles

Gemeinderatssitzung am 21.02.2024

icon.crdate05.03.2024

Kurzbericht der Gemeindeverwaltung.

Kurzbericht der Gemeindeverwaltung

1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 24.01.2024

Der Gemeinderat hat der Verlängerung einer Ausfallbürgschaft für den Tennisclub Meckesheim 1975 e.V. zugestimmt.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen mit der katholischen Kirche über den Erwerb des Grundstücks des katholischen Kindergartens in Mönchzell zu führen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, zu diesem Zweck mit der katholischen Kirche eine Absichtserklärung über die Fortführung der Kita-Trägerschaft in Mönchzell zu schließen.

2. Feststellung des Protokolls aus der GR-Sitzung am 24.01.2024

Das Protokoll der Gemeinderatssitzung am 24.01.2024 wurde festgestellt.

3. Bauplatzvergabe „Vorderer Blösenberg“ - Festlegung des Verfahrens

Bis Ende 2024 soll die Erschließung des Neubaugebiets „Vorderer Blösenberg“ abgeschlossen sein. Im Sommer soll mit der Vermarktung von 18 Bauplätzen begonnen werden. Der Gemeinderat hat beraten, nach welchem Verfahren diese Bauplätze an Kaufinteressenten vergeben werden. Im Ergebnis hat er die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, Vergaberichtlinien zu entwickeln und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen, wonach die Bauplätze sowohl nach Sozial- und Ortsbezugskriterien als auch im Höchstgebotsverfahren vergeben werden.

Die Ausgestaltung der sozialen und Ortsbezugskriterien sowie die Reihenfolge und das Gewicht der zwei Vergabearten wird Gegenstand weiterer Beratungen im Gemeinderat sein.

4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Am Rohrbächle 14"

Der Gemeinderat beschloss die Behandlung und Abwägung der während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen entsprechend dem Behandlungsvorschlag des Büros IFK-Ingenieure. Der Gemeinderat billigte den Bebauungsplan in der Fassung vom 16.02.2024 und beschloss den Bebauungsplan gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung.

5. Sanierung Altes Rathaus Mönchzell – Honorarleistungen

In vorausgegangenen Beratungen des Gemeinderats und des Ortschaftsrats wurde ein Konzept zur Herstellung von Ferienwohnungen im Obergeschoss und Dachgeschoss des Alten Rathauses Mönchzell vorgestellt. Im Erdgeschoss ist die Einrichtung eines Verkaufsraums mit regionalen Lebensmitteln in Verkaufsautomaten angedacht.

Der Gemeinderat hat den Auftrag zur weiteren Planung und Umsetzung der Maßnahme an das Büro Schwarzarchitektur, Heidelberg erteilt. Die Planung der technischen Gebäudeausrüstung im Bereich Wärmeversorgungsanlage, lüftungstechnische Anlage, Gas-, Wasser-Abwasseranlage und Elektrotechnik wurde an das Planungsbüro PSP, Mauer vergeben.

6. Bauanträge

a) Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Am Wengertsgrund 23 - Wohnhausneubau auf Bodenplatte mit Einliegerwohnung

Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen nach § 30 BauGB für die Errichtung des Wohnhauses mit Garage erteilt und den nötigen Befreiungen hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitungen im hinteren Bereich (durch die Terrasse) und im vorderen Bereich (durch die zwei Stellplätze und der Treppenanlage im Eingangsbereich) unter Einhaltung der schriftlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hummelberg II“ zugestimmt.

b) Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Am Hummelberg 25 - Nutzungsänderung von Wohnhaus in stationäre Jugendbetreuung

Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen nach § 30 BauGB für die Umnutzung des Wohnhauses in eine stationäre Jugendbetreuung gemäß der vorliegenden Gewerbeinformationen unter Betrachtung des §3 Abs. (4) BauNVO erteilt und dem Bau der Einfriedung in beantragter Form zugestimmt.

7. Ortskernsanierung Mönchzell – Kirchvorplatz - Vergabe Freianlagen

Der Gemeinderat hat den Auftrag dem günstigsten Bieter, der Fa. Hach aus Neckarsteinach zum Preis ihres Angebotes in Höhe von 427.943,69 € erteilt.

8. Überplanung Sportgelände an der Karl-Bühler-Schule - Vergabe Honorarleistungen

Die Gemeinde beabsichtigt die Erneuerung der Laufbahn und die Herstellung eines Tartan-Spielfeldes. In diesem Zuge soll für die Zukunft auch die Umsetzbarkeit einer Umlaufbahn planerisch geprüft werden. Der Gemeinderat hat der Beauftragung der Ingenieursleistungen für die Überplanung des Sportgeländes an das Ingenieurbüro IFK-Ingenieure Partnergesellschaft mbB, Mosbach, zugestimmt.

9. Überplanung Gelände Petanque-Club - Vergabe Honorarleistungen

Die Gemeinde beabsichtigt eine Überplanung des vom des vom Petanque-Club genutzten Geländes. Die Bouleanlagen sollen erneuert und ein für Jedermann zugänglicher und attraktiver Aufenthaltsbereich geschaffen werden.

Der Gemeinderat hat der Beauftragung der Ingenieursleistungen für die Überplanung der Boule-Anlage an das Ingenieurbüro IFK-Ingenieure Partnergesellschaft mbB, Mosbach, zugestimmt.

10. Gasbezug für kommunale Liegenschaften und Einrichtungen ab 01.01.2025 im Rahmen der Bündelausschreibung der GT-Service GmbH

Der Gemeinderat bevollmächtigte die Verwaltung, die Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-Service GmbH) mit der Ausschreibung der Gaslieferung der Gemeinde Meckesheim ab 01.01.2025 bis 01.01.2028 zu beauftragen. Der Gemeinderat bevollmächtigte den Aufsichtsrat der Gt-service GmbH, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen namens und im Auftrag der Gemeinde Meckesheim vorzunehmen. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, über die Gt-service GmbH Erdgas aus konventioneller Energiegewinnung auszuschreiben.

11. Kernzeitbetreuung ab dem Schuljahr 2024/2025 in der Ganztagesschule Meckesheim sowie der Grundschule Mönchzell

Der Gemeinderat beschloss die Fortführung der Kernzeitbetreuung ab dem Schuljahr 2024/2025 zu den bestehenden Konditionen. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Angebot der Kernzeit- und der Frühbetreuung zu den aktuellen Konditionen bis auf Weiteres zu verstetigen und entsprechende Vereinbarungen mit dem Spiel-Mobil im Kraichgau e. V. zu schließen.

Die Informationen und Formulare zur Anmeldung stehen ab sofort auf der Webseite der Gemeinde Meckesheim zur Verfügung (Rubrik Leben & Wohnen/Kinder- & Jugendbetreuung).

12. Friedhofsordnung – Redaktionelle Änderungen

Der Gemeinderat hat die Änderungssatzung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Meckesheim vom 15.11.2023 beschlossen. Mit der Änderungssatzung werden redaktionelle Hinweise des Kommunalrechtsamts umgesetzt.

13. Annahme von Spenden im Jahr 2023

Der Gemeinderat hat die Annahme der Spenden im Jahr 2023 in Höhe von insgesamt 4.211,90 € Euro genehmigt.